Politik | Inland
25.06.2018

ÖVP gibt der Opposition die Schuld an aufgeheiztem Klima

Die Atmosphäre im Nationalrat ist derzeit zu konfrontativ für Projekte mit Zweidrittelmehrheiten.

Im Nationalrat herrscht dicke Luft wie selten zuvor. Nicht nur die Oppositionsparteien ziehen über die Regierungsfraktionen her, auch umgekehrt schimpft man im türkisen Klub über die Opposition.

Ein prominenter ÖVP-Abgeordneter meint gegenüber dem KURIER: „Derzeit wird aus ungeheurer Emotionalität heraus etwas als falsch oder unwahr dargestellt. Das dient nicht der Demokratie und hat den Effekt, dass die Menschen die Parteien nicht unterstützen.“

Die ÖVP sei bei all den Auseinandersetzungen darauf bedacht, ihren Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz nicht zu beschädigen. „Der Kanzler lässt sich zum Glück nicht in die Niederungen der Parteipolitik hinunterziehen. Er kümmert sich um Österreich und geht unbeirrbar seinen Weg“, sagt ein ÖVPler. Die Opposition „schreit so laut, weil die Bevölkerung den Kurs der Bundesregierung unterstützt“, so die ÖVP-Sicht.

Auch an anderem Unbill sei die Opposition schuld. Dass der Gesetzgeber die Arbeitszeiten ausweitet, ohne die übliche parlamentarische Begutachtung durchzuführen, schiebt die ÖVP der SPÖ in die Schuhe: „Eine Begutachtung hat die SPÖ aus Jux und Tollerei verhindert. Sie hat sich geweigert, einen Sozialausschuss einzuberufen. Dann hat sie das der ÖVP angekreidet – das ist der Polit-Stil der SPÖ.“

Eine Folge des aufgeheizten Klimas ist, dass die Regierung derzeit keine Projekte durchs Parlament bringt, für die sie eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Das konfrontative Klima eignet sich aber auch gut als Ausrede. So gibt die ÖVP der Opposition die Schuld, wenn sie ihre Klientel bei der Sozialversicherungsreform schützt. Leider, leider könne man die Beamten und die öffentlichen Krankenfürsorgeanstalten nicht in den Risikoausgleich mit den Gebietskrankenkassen einbeziehen, denn dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig, heißt es in der ÖVP.