ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner weist Neuwahlspekulationen zurück

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Politik Inland
04/28/2022

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner vermisst Objektivität bei WKStA

Rundumschlag von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegen Opposition: "Unsägliche Anzeigen-Politik" gescheitert.

von Ida Metzger

Nicht der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, gab dieses Mal die Speerspitze gegen Justiz und Opposition, sondern ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner mimte die "Frau fürs Grobe". Sie holte zu einem Rundumschlag gegen die Opposition aus.

Deren "unsägliche Anzeigen-Politik" sei gescheitert, wie sie bei einer Pressekonferenz betonte. Mittlerweile sei nämlich das Gros der von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden.

Sieben Anzeigen gegen Blümel eingestellt 

Etwa hätten die Ermittlungen nach der Schredder-Causa - ein Kanzler-Mitarbeiter ließ nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern - nichts ergeben und wurden eingestellt. Und dies gleich zwei Mal, so Sachslehner - zum zweiten Mal nach einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und Neos.

Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: "Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen."

Die Opposition sei folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolgs der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den "Schmutzkübel zu greifen" und mit den "substanzlosen Anzeigen" aufzuhören.

"Inseratenpolitik Erbsünde der SPÖ"

Außerdem werde mit zweierlei Maß gemessen, findet die ÖVP-Politikerin. Schließlich würde in puncto Inserate das rote Wien mit zwei Dritteln des Anzeigenvolumens führend sein, behauptete Sachslehner: "Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ."

Kritik bekam auch der grüne Koalitionspartner ab: Etwa habe das Klimaministerium 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl, dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Grünen, vergeben.

Aber auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah Sachslehner sehr kritisch. Auf die Frage, ob die zahlreichen eingestellten Verfahren gegen ÖVP-Politiker nicht ein eindeutiger Beweis dafür seien, dass die WKStA eben unparteiisch agiere, hielt die ÖVP-Generalsekretärin dagegen, dass die Aussage der ehemaligen Staatsanwältin Linda Poppenwimmer vor dem U-Ausschuss gezeigt habe, dass die "Objektivität der WKStA nicht gewährleistet" und dieser Zustand "besorgniserregend" sei.

SPÖ: "hochgradig grotesk"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte den Rundumschlag Sachslehners "hochgradig grotesk" und drehte den Spieß um. Denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen gegen Politiker, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht und schrecke nicht davor zurück, kritische Social-Media-User durch alle Instanzen zu klagen.

Den Türkisen werde es aber nicht gelingen, "davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben".

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