Schlagabtausch wegen Kindergeld: ÖVP gegen SPÖ
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag erklärt, dass über das neue Kinderbetreuungsgeld weiter verhandelt wird. Das sah Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zuvor anders: Sie bleibe dabei, es werde keine weiteren Verhandlungen zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes geben. Die SPÖ sei nicht an einem Kompromiss und einer Lösung interessiert, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
Mitterlehner räumte eine "bestimmte Emotion" ein, die heute auch geäußert worden sei. Nachsatz: "So ist es in der Politik." Familienministerin Karmasin hatte ja vor dem Ministerrat den von der SPÖ geforderten weiteren Gesprächen noch eine Absage erteilt. Mitterlehner berichtete dann noch vom Einvernehmen darüber, dass eine Lösung angestrebt werde - "im Interesse der Betroffenen, nicht im Interesse der Politikerinnen".
Auch die SPÖ sieht die Reform noch nicht gescheitert und will erneute Gespräche. Familiensprecherin Angela Lueger forderte Karmasin auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Nachgeben will die SPÖ nicht: "Das Kindergeld ohne den Papa-Monat, das kommt für die Sozialdemokratie nicht in Frage", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal.
"Kein Kompromiss"
"Es gibt keinen Kompromiss", alle Vorschläge aus ihrem Ressort seien abgelehnt worden, betonte Karmasin. Sie meinte weiters, dass die SPÖ "nicht ernsthaft" an Verhandlungen interessiert gewesen sei. Ebenso wenig an einer Lösung. Der Koalitionspartner habe nur "Machtspielchen" gespielt, kritisierte die Familienministerin.
Noch am Freitag habe sie der SPÖ einen Vorschlag für einen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geforderten Motivkündigungsschutz bei der Familienzeit - dem Papa-Monat - übermittelt. Auch wäre kein Vater unversichert geblieben, verwies sie auf eine vorgeschlagene Auffangregelung. Ein Vorschlag wäre auch gewesen, den Papa-Monat von der Reform zu entkoppeln. Grundsätzlich ortet die Ministerin aber andere Motive für die Ablehnung durch die SPÖ. "Ich glaube, zwei Jahre sind genug. Wie lange noch?", antwortete sie auf die SPÖ-Forderung nach weiteren Gesprächen. Der Koalitionspartner wolle dieses Gesetz, diese Reform nicht, meinte Karmasin. Sie werde sich daher nun auf das Thema Partnerschaftlichkeit auf andere Weise konzentrieren.
"So schnell gibt man nicht auf"
Ganz anders klang dies hingegen bei den SPÖ-Vertretern. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erklärte vor dem Ministerrat: "So schnell gibt man nicht auf." Die Reform und die Familienzeit seien eine "gute Sache", müsse aber "gescheit ausverhandelt" werden. Die SPÖ stehe jedenfalls für weitere Verhandlungen zur Verfügung. Welches Bild die Koalitionsparteien in diesem Streit abgeben, wollte sie nicht kommentieren. Sie pochte allerdings darauf, dass die Regelung ordentlich sein müsse und dies besser sei, als dann nachzubessern. So sei etwa das von der Reform ebenfalls betroffene ASVG eine schwierige Materie und dies müsse "sauber" geregelt werden.
Auch Sozialminister Alois Stöger sah "keinen Grund, die Verhandlungen zu beenden". Es gelte offene Fragen sachlich zu lösen. Auch er wollte den Ton in der Koalition nicht beurteilen.
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