Politik | Inland 14.03.2016

Karmasin: "Kindergeld-Reform ist gestorben"

Karmasin: "SPÖ war an keinem Kompromiss interessiert." © Bild: KURIER/Gilbert Novy

Koalitionskrach: SPÖ verweigerte Sanktus zum Kindergeld-Umbau, ÖVP-Familienministerin ist empört.

Am Dienstag hätte im Ministerrat der Total-Umbau des Kinderbetreuungsgeldes abgesegnet werden sollen. Noch vor dem Sommer hätte die Reform im Parlament beschlossen werden sollen, um mit Jänner 2017 in Kraft treten zu können.

All das wird aber nicht passieren, denn SPÖ und ÖVP einigten sich nicht. Am Ende gab es sogar einen handfesten Krach. Die SPÖ verweigerte der ÖVP die Zustimmung zu dem Langzeitprojekt. Für Familienministerin Sophie Karmasin ist das Vorhaben daher endgültig gescheitert: "Die Kindergeld-Reform ist gestorben", sagte die merkbar verärgerte Ressortchefin Montagabend zum KURIER.

"Wir haben zwei Jahre lang darüber mit der SPÖ, mit Ministerin Heinisch-Hosek und mit den Sozialpartnern geredet. Wir haben Alternativvorschläge vorgelegt und bis zur letzten Minute gedacht, dass ein Kompromiss gelingt. Aber offenbar ist die Sache weniger wichtig. Im Vordergrund steht machtpolitisches Kleingeld. Das ist schade", befindet Karmasin.

Der Knackpunkt

Anfang Jänner hatte die Familienministerin das "Kindergeld-neu" präsentiert. Statt der vier Pauschal-Varianten (zwischen 12 Monaten und 36 Monaten) hätte es künftig nur ein Kindergeld-Konto mit einem Fixbetrag geben sollen. Das war mit der SPÖ akkordiert. Daneben war ein Partnerschaftsbonus (1000 Euro) geplant, wenn sich die Eltern die Betreuung des Nachwuchses in etwa gleich aufgeteilt hätten. Und der von der SPÖ seit Langem geforderte Papa-Monat (offiziell "Familienzeit" genannt) hätte auch realisiert werden können. 31 Tage lang hätten Väter nach der Geburt daheim bei ihrem Kind bleiben können. Dafür hätte es rund 700 Euro gegeben.

Die SPÖ hatte zunächst einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat gefordert, dagegen setzte sich aber die Wirtschaft vehement zur Wehr. Das akzeptierte die SPÖ schließlich zähneknirschend. Frauenministerin Heinisch-Hosek bestand aber auf einen Kündigungsschutz für die Väter. Vor der finalen Sitzung Montagnachmittag richtete die SPÖ-Ministerin der ÖVP aus: "Einen Papa-Monat ohne Kündigungsschutz und Krankenversicherung kann ich nicht verantworten. Eine Schmalspur-Variante in den Ministerrat zu schicken, wird es mit mir nicht geben. Die überzogene Hektik ist nicht angebracht und hilft niemandem."

Karmasin sagt, es hätte eine Versicherung für Väter gegeben – und auch beim Kündigungsschutz habe man einen Kompromissvorschlag vorgelegt: "Der Vorschlag wurde aber nicht einmal diskutiert. Die SPÖ war an keinem Kompromiss interessiert, sie hat die Reform verhindert." Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich von Karmasins Aussagen unbeeindruckt: "Die Reform ist nicht gestorben, sondern nur verschoben. Es wird weiter verhandelt", beschied sie.

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2016