Reinhold Mitterlehner

© APA/HERBERT NEUBAUER

ÖVP-Führungswechsel
08/27/2014

SPÖ sieht es positiv, Opposition ist skeptisch

Dienstagabend teilten SPÖ und Opposition ihre Hoffnungen und Sorgen in Richtung Mitterlehner mit.

Und was sagen die anderen? Nach dem Wechsel an der ÖVP-Spitze und damit auch an der Regierunsgsspitze äußerten sich natürlich auch Koalitionspartner und Opposition zu Spindeleggers Rücktritt und ber ihre Erwartungen an den/die Nachfolger.

Partner SPÖ Klobobmann Andreas Schieder hat mit Mitterlehner die Erfahrung gemacht, dass er seinen bisherigen Job als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sehr ernst genommen und konsensorientiert agiert habe - und er geht davon aus, dass Mitterlehner diesen Stil weiterführen wird. Das sagte er Dienstagabend im ORF-Runden-Tisch. Der SPÖ-Klubchef rechnet auch damit, dass die Koalition einen gemeinsamen Entwurf für die Steuerreform vorlegen wird. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies auf das Arbeitsprogramm, wonach ein Beschluss Mitte nächsten Jahres geplant wäre.

Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte die Nominierung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Obmann und Vizekanzler am Mittwoch: "Es ist ein sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat", so Faymann in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Der Bundeskanzler würdigte Mitterlehner als einen "Politiker, dessen Sachkompetenz, Bereitschaft zum Finden gemeinsamer Lösungen und Verlässlichkeit schon in den letzten Jahren für viele positive Ergebnisse in der Regierungsarbeit gesorgt haben". Faymann erwartet sich nun, "dass wir in den kommenden Wochen und Monaten die neuen Chancen nutzen, um gute politische Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen".

Die Blauen Der stv. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet hingegen nur "more of the same" ohne neue Aspekte. Denn Mitterlehner habe schon bisher "die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht". Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden - und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.

Die Grünen Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr "zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht". Sie drängte auf eine Steuerreform und hofft, dass mit Mitterlehner "Bewegung hineinkommt" auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.

Team Stronach "Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann" beurteilt Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich "in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient". Sie befürchtet zudem, dass die ÖVP mit ihm den - vom "Team" abgelehnten - Vermögenssteuern zustimmen wird.

NEOS Mitterlehner sei "ein Kämmerer" und deshalb fürchte er, "dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden", war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP bräuchte aber einen "umfassenden Erneuerungsprozess" - oder auch die SPÖ, weil "eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung", trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein.

ÖVP Am Mittwoch kamen noch positive Meldungen von schwarzen Parteigenossen hinzu: Für Salzburgs ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist die Nominierung Reinhold Mitterlehners zum Obmann der ÖVP nicht "Endpunkt einer notwendigen Erneuerung, sondern der Startschuss für einen Neubeginn".

Auch Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger ist mit der Entscheidung für Reinhold Mitterlehner als neuer Bundesparteiobmann sehr zufrieden. "Ich freue mich, dass nach kurzer Diskussion es zu einer eindeutigen und zukunftsweisenden Entscheidung mit 100 Prozent Zustimmung gekommen ist", sagte er zur APA.

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