Frauenpensionen: Experte ortet hohes Sparpotenzial

Die Volkspartei will die Gunst der Stunde nutzen und zur Absicherung künftiger Budgets neben der Steuerreform gleich auch eine Pensionsreform für die nächste Legislaturperiode festzurren.

Vorziehen wollen die Schwarzen dabei die Angleichung des Frauenpensionsalters (derzeit 60) an jenes der Männer (65) – wegen des Vertrauensschutzes aber erst ab 2019/2020. Nach der gültigen Gesetzeslage – 1993 mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen – steigt das Frauenpensionsalter erst ab 2024 (in Halbjahres-Schritten bis 2033) auf 65 Jahre an.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt dazu: "Es bleibt, wie es ist. Die Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer werden wir keineswegs vorziehen, sondern wie geplant ab 2024 durchführen."

Sozialexperte Bernd Marin hält dies für falsch. "Der Staat würde sich Unmengen an Geld ersparen. Es geht hier um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag." Außerdem benachteilige das niedrigere Pensionsantrittsalter Frauen in ihren Karriere- und Verdienstmöglichkeiten.

Frauenpolitikerinnen sollten daher schleunigst Gegenforderungen stellen, die ihrer Klientel wirklich nützen: mehr Kinderersatzzeiten, eine höhere Mindestsicherung oder eine verbesserte Alterssicherung ("Pensionssplitting"). Denn, so Marin: "Wenn ab 2024 das Frauenpensionsalter steigt, wird es bestimmt keinen Ausgleich mehr geben. Heute könnten Frauen für dieses vergiftete Zuckerl noch etwas bekommen."

Bei den SPÖ-Frauen ist diese Botschaft noch nicht angekommen. Gabriele Heinisch-Hosek lehnt den ÖVP-Wunsch kategorisch ab. Bei der ÖVP-Frauenchefin klingt das anders. Dorothea Schittenhelm fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension. "Wenn sich hier etwas bewegt, dann kann man reden."

Interessant ist der Sinneswandel Hundstorfers: Vor rund drei Jahren wollte er noch eine "offene Diskussion" über das Frauenantrittsalter. Seine Argumente damals: die steigende Beschäftigungsquote bei Frauen und ihre höhere Lebenserwartung. Doch ÖGB und SPÖ-Frauen erstickten die Debatte im Keim. Seither ist Hundstorfer wieder auf Parteilinie.

Um zumindest fünf Milliarden Euro wollen SPÖ und ÖVP die Bürger entlasten. Wie die Lohnsteuersenkung finanziert werden soll, ist noch offen. Gegen eine neuerliche Erbschafts- und Schenkungssteuer, auf die Rote und ÖGB drängen, verwahren sich die Schwarzen. Am Wochenende werden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Landeschef Josef Pühringer & Co bei einer Klausur in Oberösterreich um VP-intern verträgliche Alternativen zu "Reichensteuern" ringen, die sie der SPÖ bei der nächsten Verhandlung (am 7. März) vorlegen werden. Aus dem Kanzleramt heißt es dazu gegenüber dem KURIER: "Wir freuen uns, dass jetzt auch die ÖVP Ideen zur Gegenfinanzierung einbringen will."

Eine davon, die dem schwarzen Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer missfällt: Es soll Ausgabengrenzen geben. Schelling möchte die Kostensteigerung (Personal, Sachaufwand) in Bund, Ländern und Gemeinden von 2,9 auf 1,9 Prozent pro Jahr einbremsen. Bis 2020 seien auf diese Art 3,3 Milliarden Euro einzusparen. Mit Steuerbetrugsbekämpfung will der Finanzminister, so wie die SPÖ, eine Milliarde Euro lukrieren. Angesichts der dann geschlagenen Wirtschaftskammerwahl hoffen die Roten, dass die Schwarzen nun die "Registrierkassenpflicht" gutheißen. Über eine höhere Steuer auf Aktien-Dividenden oder Verkaufserlöse wollen die ÖVP-Spitzen am Wochenende debattieren.