ÖVP fordert eigene Sonderstaatsanwaltschaft gegen Hass im Netz

Die ÖVP hat sich am Sonntag eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sich am Samstag noch eher vage gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung dafür am Sonntag nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.

Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Experten im IT-Recht und in den sozialen Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Deshalb brauche es aus Sicht der Volkspartei eine entsprechende Anklagebehörde für Bedrohungen, Hass-Postings und Mobbing im Internet. "Bloß salbungsvolle Worte auszusprechen, ist zu wenig. Justizministerin Alma Zadic ist gefordert, endlich zu handeln. Es braucht aus meiner Sicht ein Bekenntnis zu einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz", erklärte Sachslehner. Diese wichtige Thematik dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden. "Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können", richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem Grünen Koalitionspartner aus.

Zadic hatte am Samstag jedoch statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt. Den jetzigen Ruf nach einer Sonderstaatsanwaltschaft "kann ich natürlich nachvollziehen", sagte Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Sie verwies jedoch darauf, dass die Justiz bereits vor dem erschütternden Fall der oberösterreichischen Ärztin Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe. Ziel dabei sei es, einen Pool von besonders geschulten Staatsanwält:innen aufzubauen, die als Ansprechpersonen für alle Staatsanwält:innen dienen und ihr gesammeltes Fachwissen auch bei internen Schulungen weitergeben. "Jede Staatsanwaltschaft in Österreich hat mit Fällen von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist notwendig entsprechende Kompetenzen flächendeckend aufzubauen. Ich möchte dieses Projekt daher rasch ausweiten, denn jede Ressource in diesem Bereich wird gebraucht, damit die Justiz den Menschen effektiv und schnell zu ihrem Recht verhelfen kann", betonte die Justizministerin.

Für Zadic liegt das Grundproblem bei der Verfolgung von Hass im Netz derzeit bei der Ausforschung von Täter:innen. "Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist. Gemeinsam mit dem Innenminister werde ich daran arbeiten, dass jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge hat, die es braucht, damit Betroffene ernstgenommen und Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden", kündigte die Justizministerin an.

Unterstützung bekam Zadic am Sonntag auch von den NEOS. Justizsprecher Johannes Margreiter meinte, statt eine neue Staatsanwaltschaft zu gründen, wäre es sinnvoller, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Deren Zuständigkeit sollte um die "Hass im Netz"-Delikte erweitert werden, sagte Margreiter am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die WKStA aufzuwerten und auf bestehende Strukturen aufzubauen, statt Ressourcen in eine neue Staatsanwaltschaft zu stecken, wäre nach Ansicht Margreiters "zielführender und würde auch rascher gehen." Auch FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte am Samstag schon gefordert, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren.

Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädierte hingegen für eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz. Und auch die Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßt diesen Vorschlag. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat.