ÖVP-Finanzstaatssekretärin: „Erbschaftssteuern werden kein Thema“

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl setzt sich für die Senkung der Lohnnebenkosten ein. Trotz des Widerstands im Ressort.

KURIER: Frau Eibinger-Miedl, gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die Konjunktur wieder leicht angesprungen und die Inflation zurückgegangen ist, hat der Krieg im Nahen Osten alles durcheinandergebracht. Was haben Sie sich gedacht, als Sie von den ersten Angriffen auf Teheran gehört haben?

Eibinger-Miedl: Wir hatten gerade den ersten Jahrestag der Bundesregierung begangen und gesehen, dass wir viele Parameter verbessern konnten. Das Wirtschaftswachstum ist leicht angesprungen, die Inflation konnte im Jänner auf zwei Prozent heruntergebracht werden. Und jetzt diese Krise, die natürlich wieder sehr viele Risken und Unsicherheiten mit sich bringt. Die internationalen Märkte haben bereits im negativen Sinn reagiert.

Muss man da im Staatsbudget sofort irgendwelche Notmaßnahmen ergreifen, um auf dem vorgegebenen Pfad bleiben zu können?

Es gibt im Hintergrund Überlegungen und Szenarien, sollte sich die Krise verhärten. Es weiß niemand, wie lange dieser Krieg dauern wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber ich bin nicht dafür, dass man jetzt schon – zwei Wochen nach dem Ausbruch – irgendwelche Kurzschlussreaktionen setzt.

Krise kann immer auch bedeuten, dass man mehr Subventionen ausschütten muss. Corona oder der Ukraine-Krieg haben zu solchen Reaktionen geführt. Jetzt fährt man einen Sparkurs. Gibt es überhaupt einen Spielraum für solche Maßnahmen?

Wir haben momentan sehr enge budgetäre Möglichkeiten. Dennoch haben wir im vergangenen Jahr trotz dieser Herausforderungen wirklich spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Ich darf daran erinnern, dass wir die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen halbiert und für die Bürger noch stärker gesenkt haben. Da werden weitere Dinge folgen, etwa der Österreich-Tarif beim Strom. Wir werden die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken. Jetzt sind die Spritpreise wieder eine Herausforderung, der wir uns entsprechend stellen werden. Aber wie gesagt, zuerst genau hinschauen und keine Kurzschlussreaktionen.

Bleiben wir gleich beim Budget. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, im Vorjahr 6,4 und heuer 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Wie läuft es da? Kann dieses Ziel erreicht werden?

Wir sind beim Bundesbudget auf einem wirklich sehr guten Weg. Dieses Doppelbudget war der erste große Meilenstein dieser Bundesregierung. In Summe geht es um 15 Milliarden Euro an Konsolidierung. Wir haben immer darauf hingewiesen, wie wichtig da der strenge Vollzug ist. Dieser hat uns dazu verholfen, dass wir Ende 2025 um 3,7 Milliarden Euro besser abgeschnitten haben, als geplant war. Wir sind sehr gut im Plan. Das ist eine gute Grundlage für das nächste Doppelbudget.

Unsicherheitsfaktoren waren zuletzt die Budgets der Bundesländer und der Gemeinden. Hat man die jetzt besser unter Beobachtung?

Das war ein ganz großes Thema im Zuge der Verhandlungen über den Stabilitätspakt. Einerseits ging es darum, dass wir uns gemeinsam zu einer gesamtstaatlichen Konsolidierung bekennen, wofür verbindliche Budgetziele vereinbart wurden. Das ist auch gelungen. Gleich wichtig ist für uns, dass wir heuer erstmals die Budgetdaten der anderen Gebietskörperschaften früher bekommen. Mit dem heurigen Jahr erhalten wir nun wirklich jeden Monat die aktuellen Budgetzahlen, aufgeschlüsselt für jedes Bundesland. Ganz wichtig war das auch für Wien. Die Bundeshauptstadt hat bisher als Gemeinde nur alle drei Monate eingemeldet, wird das jetzt aber auch monatlich tun.

Das war ein schwieriger Weg, weil wie man hört, sind nicht alle Landeshauptleute über diese monatliche Kontrolle glücklich?

Es war ein wichtiger Weg. Es ist vor allem ein Weg der Transparenz, der für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und mehr Nachvollziehbarkeit bringt.

Jetzt arbeitet man am nächsten Doppelbudget. Da muss ja noch mehr eingespart werden, oder?

Nein. Das erste Doppelbudget war wirklich ein großer Meilenstein, mit dem wir sehr viel geschafft haben. Wir hatten für den Bund ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent eingepreist und werden bei 3,1 bis 3,2 Prozent zum Liegen kommen. Der Bund ist hier also bereits in Vorlage gegangen. Ich höre auch von den Ländern, dass sie aufgrund des strengen Vollzugs im Vorjahr noch zu Einsparungen gekommen sind. Wir werden die Daten Ende März bekommen. Was wir derzeit noch nicht wirklich einschätzen können, ist die Gemeindeebene.

Was glauben Sie, muss im nächsten Doppelbudget eingespart werden?

Ich möchte da keine Prognose machen, bevor wir nicht die Endabrechnung für 2025 haben. Das wird auch davon abhängen, welche Offensivmaßnahmen wir noch machen werden. Im Regierungsprogramm sind noch einige vorgesehen. Stichwort Lohnnebenkostensenkung, die meiner Partei sehr wichtig wäre.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer scheint das aber weniger ein Anliegen zu sein?

Es wird ein Doppelbudget werden, wo jede Partei ihre Vorstellungen einbringt. Für meine Fraktion sage ich, dass wir es für ein extrem wichtiges Signal für die Wirtschaft halten, dass wir bei den Lohnnebenkosten herunterkommen. Aber ja, am Ende wird beim gesamten Budget ein Kompromiss herauskommen.

Auf der anderen Seite sind zuletzt immer wieder Vermögens- und Erbschaftssteuern diskutiert worden. Könnte es hier Bewegung geben?

Ich möchte hier meinen Finanzminister zitieren, der mehrmals öffentlich gesagt hat, dass das im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist und dass Vermögens- und Erbschaftssteuern daher in dieser Legislaturperiode kein Thema sein werden. Und darauf zähle ich.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat beim SPÖ-Parteitag die Abschaffung der Kalten Progression – den schleichenden Lohnfraß, wie es Ex-Kanzler Nehammer immer genannt hat – kritisiert, weil es für diese Maßnahme keine Gegenfinanzierung gegeben hat.

Ich darf daran erinnern, dass gerade die Abschaffung der Kalten Progression eine jahrzehntelange Forderung gewesen ist, die mit einer großen Mehrheit im Parlament beschlossen worden ist. Für mich ist so eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger immer positiv. Außerdem haben wir eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Auf der Einnahmenseite kommt ja sehr viel herein, weswegen wir in erster Linie ein Ausgabenproblem haben. Deshalb halte ich es nicht für richtig, dass wir als Erstes überlegen, wie wir einnahmenseitig etwas tun können, wie wir neue Belastungen für die Bevölkerung auf den Weg bringen.

Bei den Ausgaben machen die Förderungen sehr viel aus. Sie stehen an der Spitze einer Förder-Taskforce, die da Einsparungen erzielen soll. Ist da etwas gelungen?

Die Förder-Taskforce ist seit dem Sommer dabei, neue Konzepte für die Förderlandschaft in Österreich auszuarbeiten. Wir haben uns hier geeinigt, dass wir von rund 7,7 Milliarden Euro an direkten Förderungen in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden einsparen. Da sind die Ressorts jetzt gefordert. Wir haben im Bereich der Förderungen in den vergangenen Jahren wirklich über das Ziel hinausgeschossen. Es hat sehr viele Gießkannenförderungen gegeben, die wir uns budgetär auf Dauer nicht leisten können.

Zur Person

Barbara Eibinger-Miedl (46)
In der Frauenbewegung der ÖVP hat die Steirerin ihre politische Karriere begonnen. Sie war Gemeinderätin in Seiersberg, 2017 wurde sie Landesrätin. 
Seit 2025 ist sie Staatssekretärin

Ist die Taskforce nur für den Bund oder auch für die Bundesländer zuständig?

Wir bearbeiten vorerst einmal die Bundesebene. Es gibt aber in Österreich viele Doppel- und Mehrfachförderungen, wo mehrere Ebenen noch dazu fördern. Das muss man sich in weiterer Folge ansehen.

Die Regierung hat ihren ersten Geburtstag gefeiert. In einer Dreier-Konstellation, der man am Anfang wenig Chancen gegeben hat. Bisher hat die Zusammenarbeit dennoch gut funktioniert, zuletzt hatte man den Eindruck, dass sich das geändert hat. Wie sehen Sie das?

Ich nehme die Zusammenarbeit in der Regierung wirklich als sehr gut wahr. Im Finanzministerium haben wir es in dem einen Jahr geschafft, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen. Der Herr Finanzminister und ich haben uns zuvor persönlich überhaupt nicht gekannt, aber wir haben mit den ersten Meilensteinen wie Doppel-Budget, Förder-Taskforce oder Stabilitätspakt sehr schnell in einen Arbeitsmodus gefunden. Durch dieses aufgebaute Vertrauen wird die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten sicher gleich gut weitergehen.

Die unterschiedlichen Ideologien sind für diese Zusammenarbeit kein Problem?

Wir haben unterschiedliche Zugänge, das ist klar. Ich komme aus der Jungen Wirtschaft, der Herr Finanzminister aus der Arbeiterkammer. Aber das macht ja auch die Demokratie aus, dass man diese unterschiedlichen Zugänge in Verhandlungen entsprechend bewertet. Jeder bringt seine Vorschläge ein und am Ende findet man einen guten Kompromiss. Für mich ist wichtig, dass wir intern hart diskutieren, aber dann geschlossen nach außen gehen.