Die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
12/01/2021

ÖVP-Ermittlungen: Staatsanwaltschaften wehren sich gegen Vorwürfe

Öffentliche Stellungnahme der Standesvertretung gegen Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie "unsachliche Angriffe und Unterstellungen".

Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe. Ohne etwa Kritik vonseiten der ÖVP direkt anzusprechen, werden darin der Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie "unsachliche Angriffe und Unterstellungen" zurückgewiesen. "Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren", heißt es in dem Schreiben.

"Große Sorge"

"Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf", begründet die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) den Vorstoß.

"Das Fundament der Justiz ist das Vertrauen in sie. Dass dieses zuletzt leiden musste, bereitet uns große Sorge", heißt es dann in der öffentlichen Erklärung der Standesvertretung. Jüngste Attacken von ÖVP-Vertretern auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden nicht direkt angesprochen.

"Unser Amt erfordert es, streng auf Unvereinbarkeiten zu achten und die Äquidistanz zu den Verfahrensbeteiligten zu wahren", heißt es stattdessen allgemein in dem Schreiben, dass unter anderem auch auf Twitter geteilt wurde. Und weiter: "Aktuelle Wortmeldungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Verhaltensweisen Einzelner erfordern die Klarstellung, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht für fremde Interessen vereinnahmen lassen dürfen. Diesen Anschein sollten auch alle, die die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidungen beurteilen, vermeiden."

Aus dem Ministerium von Alma Zadic heißt es gegenüber dem Standard, man prüfe, "ob die Compliance-Regeln ausreichend sind und ob Nachschärfungen erforderlich sind" und alle Staatsanwälte hätten "die justizinternen Compliance-Regeln einzuhalten."

 

 

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