Politik | Inland
05.12.2011

ÖVP: Eine Milliarde bei ÖBB sparen

Eisenbahner mit 62 in Pension: Für das Erreichen der Budgetziele sind neun Milliarden bis 2017 nötig. Zumindest eine davon soll von der Eisenbahn kommen.

Erstmals gibt es konkrete Vorschläge von einer Regierungspartei, wie man die Budgetziele der Schuldenbremse erreichen kann. ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein hat in Absprache mit Vizekanzler Michael Spindelegger ein Sparkonzept für die Bahn erarbeitet.

Um das Budgetdefizit bis 2017 auf 0,35 Prozent zu senken, fehlen neun Milliarden. Bartenstein: "Davon muss der überwiegende Teil - etwa sieben Milliarden - ausgabenseitig gespart werden." Von diesen sieben Milliarden soll die Bahn zumindest eine beitragen.

Sparsamer bauen

Derzeit muss der Steuerzahler für den Bahnkomplex knapp fünf Milliarden im Jahr ausgeben. In diesen fünf Milliarden sind zwei Milliarden Zuschüsse für die Eisenbahnerpensionen enthalten. Hinzu kommen Haftungen von jährlich zwei Milliarden Euro für Kredite, mit denen Infrastrukturbauten (Tunnel) finanziert werden. Die Gesamtschulden des ÖBB-Konzerns werden von heuer 20 Milliarden auf 30 Milliarden im Jahr 2017 ansteigen.

Die Sparvorschläge:

Tunnelbauten Statt zwei Milliarden sollten nur 1,5 Milliarden im Jahr für Infrastrukturbauten ausgegeben werden. Bartenstein: "Man muss kein Tunnelprojekt absagen, aber man kann sparsamer bauen." Sparpotenzial: Kreditbedienung billiger.

Erhaltungskosten Der Steuerzahler muss im Jahr eine Milliarde für den Erhalt von Infrastruktur zuschießen. Die ÖVP will, dass die ÖBB mehr für die Benützung der Infrastruktur bezahlen und "kostendeckend" arbeiten. Bartenstein: "Das ist schwer, gelingt anderen Bahnen aber auch." Sparpotenzial: 600 Millionen.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen Diese sollen ausgeschrieben werden, das Quasi-Monopol der ÖBB in diesem Bereich fallen. Sparpotenzial: 100 Millionen.

Pensionsrecht Die ÖVP will das allgemeine faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 von derzeit 58 auf 62 Jahre anheben. Bartenstein: "Bis 2020 soll auch das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner auf 62 Jahre steigen." Sparpotenzial: 100 Millionen.

Eigenkapital Der Eigenkapitalbedarf der ÖBB soll nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden, sondern die ÖBB sollen nicht notwendiges Vermögen verkaufen: Kraftwerke, Immobilien, Fuhrpark. Einmal-Erlös: mindestens 400 Millionen.
Die ÖVP hat noch weitere Spartipps für die Bahn - Regionalbahnen an die Länder, strategische Partnerschaften im Gütertransport, mehr Kundenorientierung usw. Bartenstein: "Man wird vielleicht nicht alle Sparpotenziale zu 100 Prozent heben können. Aber zumindest eine Milliarde muss drin sein."

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