Politik | Inland 15.12.2011

ÖVP-Chef: „Ohne Sparen keine neuen Steuern“

Budget: Michael Spindelegger warnt: „Es gibt ein Gesamtpaket oder nichts.“ Ohne großen Reformen sind höhere Steuern für die ÖVP ausgeschlossen.

Jeden Tag eine neue Steuer-Idee: Von A wie Akademikerabgabe bis Z wie Zuwachssteuern auf Vermögen. Schnürt die Regierung ein Steuerpaket statt eines Reform- und Sparpakets?

ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger stellt das entschieden in Abrede: „Die ÖVP ist Teil der Regierung, und deswegen wird es kein Steuererhöhungspaket geben. Es wird ein Gesamtpaket geben, in dem die von der ÖVP geforderten Strukturreformen enthalten sind. Die Devise lautet ganz klar: Es gibt alles oder nichts.“

Zuerst werde in der Regierung über Sparmaßnahmen und Strukturreformen geredet, dann erst über neue Steuern. Sparen sei eine unerlässliche Bedingung für neue Steuern. Das wird Spindelegger auch dem am Freitag tagenden ÖVP-Vorstand berichten.

Dem KURIER sagt der Vizekanzler, dass die Gespräche mit der SPÖ Fortschritte brächten, gerade auch bei den von der ÖVP geforderten Reformen. Er wolle aber Einzelergebnisse „nicht durchsickern lassen“, weil es am Ende ein Gesamtpaket geben soll.

Wann soll es in Kraft treten? Spindelegger: „Es soll im März im Parlament beschlossen werden.“ Und auch hier stellt Spindelegger klar: „Es wird das gesamte Sanierungspaket, es werden sämtliche Strukturreformen im März beschlossen werden, auch wenn manche davon erst später greifen. Ich halte nichts davon, scheibchenweise zuerst vielleicht Steuererhöhungen für 2012 zu beschließen, und dann den Rest.“

Ein Gesamtbeschluss sei auch im Sinn der betroffenen Bevölkerung, „damit sich jeder darauf einstellen kann, was auf ihn zukommt“. Die Regierung werde „sicher nicht von heute auf morgen grundlegend ins Pensionssystem eingreifen“. Obwohl, so Spindelegger, auch bei den Pensionen die eine oder andere „rasche“ Maßnahme möglich sei.

April-Paket

Mit der Ankündigung, dass das gesamte Budgetpaket im März durchs Parlament soll, bestätigt Spindelegger einen KURIER-Bericht vom Donnerstag, wonach das Sparpaket am 1. April in Kraft tritt.

Wie viel davon 2012 wirksam wird, ist offen. Noch ist nicht einmal geklärt, wie hoch der Bedarf wirklich ist.

Beispiel EU-Rettungsschirm ESM. Am letzten EU-Gipfel wurde beschlossen, den ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Österreich muss sich mit 2,23 Milliarden Cash daran beteiligen (Stammeinlagen erwerben). Ein Fünftel davon, nämlich 450 Millionen, muss Fekter 2012 aufbringen. Die Deutschen müssen 2012 4,3 Milliarden zahlen, auch Fekters deutscher Kollege Schäuble muss deswegen ein Nachtragsbudget machen.

Andererseits stellt sich heraus, dass die Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaschutzziele viel geringer ausfallen werden als von der Regierung verbreitet – im günstigsten Fall 14 Millionen statt 600 Millionen.

Das Gesamtvolumen des Budgetsanierungspakets bis 2017 beträgt rund neun Milliarden Euro.

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( Kurier ) Erstellt am 15.12.2011