ÖVP-Chef Blümel: "Sonntagsöffnung für ganz Wien"

Nach den jüngsten Skandalen geht ÖVP-Chef Gernot Blümel mit der Stadtregierung hart ins Gericht. Was eine Spaßdemo ist, möchte er nicht entscheiden.

KURIER: Ein Ziel der Wiener ÖVP für 2017 war neben Demozonen und der Sonntagsöffnung der Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Ein ungewöhnliches Ziel, oder?

Gernot Blümel: Man sieht ja aktuell an diesem Ressort, dass es Gründe gab, warum Sonja Wehsely zurückgetreten ist. Der Rechnungshofbericht zum Thema Mindestsicherung ist desaströs, der Rohbericht Krankenhaus Nord kommt noch und wird wohl ebenso wenig erfreulich. Sie hat offensichtlich einen Absprung gesucht.

Bei der für die Mindestsicherung zuständigen MA 40 wurde die Leitung getauscht. Sind damit die Probleme gelöst?

Da muss ich schon auch die Bediensteten der Stadt Wien in Schutz nehmen. Das ist ein politisches Versagen. Rot-Grün hat die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen gemacht. Die Mindestsicherung sollte aber ein Sprungbrett zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sein. Jetzt hat der Rechnungshof unsere Kritik bestätigt und noch mehr aufgedeckt. Da bekommen Kinder Mindestsicherung, die es gar nicht gibt. Das ist ungerecht gegenüber jenen, die mit den Steuern das System finanzieren. Jeder soll Mindestsicherung bekommen, wenn er es braucht. Aber nur, wenn er es braucht.

Braucht es mehr Kontrollrechte für die Opposition?

Wenn die Regierung sich nicht bemühen würde, ständig wegzuschauen, dann würde das schon helfen.

Kommen wir zu den Demonstrationen. Sind sie wirklich so ein Problem für die Wirtschaft, dass es die ÖVP zum Topthema macht?

Wir wissen, dass Geschäfte zusperren müssen, wenn Demonstrationen sind, weil sie auf Demorouten liegen, wo viel los sein wird. Wir haben in Wien Rekordarbeitslosigkeit und ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Deswegen sagen wir, wir wollen Maßnahmen finden, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Wirtschaftskammer argumentiert, dass der Ring 2016 mehr als 90 Mal gesperrt war. Allerdings zeigen Daten der Wiener Linien, dass sie nur an dreißig Tagen den Betrieb der Ringlinien einstellen mussten. Ist das nicht eine Scheindebatte, um demokratische Rechte einzuschränken?

Wir wollen die Grundrechte bewahren. Die Revolutionäre von 1848, die die Grundrechte erstritten haben, haben aber nicht im Sinn gehabt, dass man für Udo-Jürgens-Fans unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine Straße sperrt. Ebenso wenig für Rollrasen auf dem Ring oder eine Hanfparade.

Gerade die Udo-Jürgens-Demo fand nicht auf dem Ring statt, sondern in Absprache mit der Polizei auf der Kärntner Straße.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit soll nicht unnötig das Recht auf Erwerbsfreiheit einschränken. Deswegen sagen wir, dass alle Demos auf dem Heldenplatz stattfinden sollen. Da stören sie die Einkäufer und Händler nicht.

Ist etwa die Regenbogenparade ein Spaßdemo?

Wir wollen nicht entscheiden, was stattfinden darf und was nicht. Es soll jede Demo ermöglicht werden, aber eben in einer Demozone. Das ist ja das gute an der Demozone, weil man eben nicht diese schwierige Bewertung vornehmen muss.

Demonstrationsrecht bedeutet auch, dass ich mich vor dem Innenministerium versammeln darf, wenn ich gegen seine Politik protestieren will.

Deswegen habe ich gesagt, dass der Heldenplatz ideal ist. Er ist vor dem Präsidentensitz, neben dem Bundeskanzleramt. Auch das Innenministerium ist in unmittelbarer Nähe. Einen prominenteren Platz wird man nicht finden.

Kommen wir zur Sonntagsöffnung. An den Orten wo es Sonntagsöffnungen gibt, etwa in Bahnhöfen, gibt es einige Geschäfte, denen es nicht gut geht. Bringt es dann überhaupt etwas, auch am Sonntag aufzusperren?

Alle Geschäfte in Wien, die ich kenne, die am Sonntag offen haben, sind völlig überlaufen. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit verstehe ich nicht, warum man Touristen verbieten möchte, Geld dazulassen und damit Arbeitsplätze und Steuern zu garantieren. Wir sind stolz auf unsere Geschichte und Metropole, aber jedes Skikaff in Tirol darf mehr. Das verstehe ich nicht. Wenn Unternehmer Arbeitnehmer finden, die am Sonntag arbeiten wollen, warum sollen sie dann nicht aufmachen können, wenn sie möchten.

Dass würde bedeuten, dass man auch außerhalb von Tourismuszonen aufmachen kann?

Ich finde, dass man in ganz Wien die Sonntagsöffnung ermöglichen sollte. Warum soll man nicht auch in Favoriten sonntags aufsperren dürfen? Das würde übrigens auch Bewegung in die Sache bringen. Wenn in Wien alle Geschäfte am Sonntag aufsperren, wird sich auch das Umland, etwa die Shopping City, etwas überlegen müssen. Ich will da einen Prozess anstoßen. Gerade in einer Zeit, in dem der Onlinehandel viel Kaufkraft wegnimmt und keine Steuern und keine Arbeitsplätze in Österreich lukrieren lässt, gibt es überhaupt kein Argument mehr, warum nicht jedes Geschäft aufmachen kann, wenn es will.

Bei ihrem Antrittsinterview haben Sie gesagt, dass Sie nicht ins Burgtheater gehen, dafür Karten für Black Sabbath haben. Welches Konzert steht heuer an?

Guns N’ Roses, die kommen im Sommer in Originalformation.