ÖVP-Aschermittwoch: Stocker beharrt auf Wehrpflicht-Volksbefragung
Am Politischen Aschermittwoch der Kärntner ÖVP in Klagenfurt hat am Abend Bundesparteichef und Bundeskanzler Christian Stocker auf seiner Idee zu einer Volksbefragung zu einer Wehrpflichtverlängerung beharrt und eine strenge Linie in Sachen Asyl und Migration angekündigt. Unter dem Motto "Klare Werte, klare Worte" wird im Anschluss Landesparteiobmann Martin Gruber auf der Bühne stehen.
Stocker verwies zu Beginn seiner Rede auf den Politischen Aschermittwoch der FPÖ, wo es "Trara, Humptata und viel Bier" gebe, wo man sich über "Mitbewerber lustig macht, die Republik, das System und alle beleidigt": "Die FPÖ kann über alles lachen, nur nicht über sich selbst."
In Zeiten wie diesen sei der Aschermittwoch aber keine Zeit für verspätete Büttenreden: "Die werden von manchen ohnehin das ganze Jahr über gehalten." Politik brauche Ernsthaftigkeit und Arbeit. Arbeit sei nicht, alle paar Wochen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Es sei auch nicht, "Menschen anderer Meinung zu beschimpfen, zu bedrohen und damit Gift in unsere Gesellschaft zu bringen". Und: "Es ist auch keine Arbeit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in eine Soko Donau umzuwandeln und die Polizeiarbeit diskreditieren", so Stocker.
Die Macht des Stärkeren
Die EU habe derzeit nicht, was man sich wünsche, meinte Stocker: "Es zählt die Macht der Stärke, nicht die Macht des Rechts. Autokratische Züge werden immer attraktiver." Nun könne aber etwas Neues entstehen: "Indem wir neue Partner suchen und finden – Partnerschaften, die von Respekt getragen sind. Und dass wir eigene Fähigkeiten ausbauen und nicht auf Großmächte allein vertrauen dürfen."
Neben der Zusammenarbeit gelte es auch, sich auf den europäischen Binnenmarkt zu besinnen. Natürlich müsse man auch für Sicherheit sorgen: "Wir werden die Landesverteidigung ausbauen. Damit gemeint ist aber auch die Datensicherheit. Denn es kann nicht die Zukunft sein, dass Elon Musk bestimmt, welche Daten wir bekommen", plädierte Stocker für Selbstständigkeit.
"Demokratie verteidigen"
Man müsse sich aktuellen Strömungen entgegensetzen, wenn "Unwahrheit durch ständige Wiederholung zur Wahrheit wird. Das zerstört unser Vertrauen, unsere Demokratie und wird ersetzt durch Neid und Missgunst. Und diese Bedrohung kommt von innen." Demokratien gingen unter, wenn sie nicht mehr von Demokraten verteidigt würden: "Ich bin fest entschlossen, unsere Demokratie vor jedweder Bedrohung zu verteidigen. Deshalb gibt es diese Bundesregierung."
Verteidigung bedeute auch Veränderung: "In dieser neuen Ordnung wollen wir zu den Gewinnern zählen. Dazu benötigt es Reformen. Da muss man aber wissen, wo man steht und wofür man steht. Ich will, dass wir unseren Platz in der freien, westlichen Welt haben. Gottseidank gibt es die noch in der Europäischen Union – darüber hinaus habe ich aber Sorgen."
"Partei der Wirtschaft"
Für das Zusammenleben brauche es eine Hausordnung: Es gelte, sich anzupassen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Der Rechtsstaat sei keine Selbstverständlichkeit: "Doch der Rechtsstaat ist da, um die Bürger zu schützen und nicht die Verbrecher und Terroristen." Grund- und Freiheitsrechte müssten eine Stärke sein und nicht eine Schwäche.
Die ÖVP stehe für eine starke Wirtschaft und einen starken Standort Österreich: "Deshalb haben wir den Strompreis gesenkt, die Gehälter im Öffentlichen Dienst neu verhandelt und die Pensionen unter der Inflation erhöht. Danke an alle für das Verständnis dafür!", sagte Stocker.
Seine Rede nutzte Stocker auch für aktuelle politische Ansagen: "Wir haben die Kalte Progression abgeschafft und werden sie auch nicht wieder einführen. Wir werden keine Erbschaftssteuer einführen. Wir haben die Lohnsteuer gesenkt und werden das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Damit mehr von der Leistung bleibt."
"Die haben das Land zu verlassen"
Stocker sprach auch die aktuelle Diskussion um die Wehrpflicht an: "Das Parlament soll sich damit beschäftigen und am Ende wird eine Volksbefragung stehen. Ich werbe dafür, dass ich die Menschen mitnehmen will in Sachen Landesverteidigung."
Der illegalen Migration möchte man ebenfalls entgegentreten. Und auch "denjenigen, die zu uns kommen und in einem Kalifat leben wollen. Und die sich so bedanken, indem sie straffällig werden." Stockers Pläne: "Die haben das Land zu verlassen und werden das Land verlassen. Denn ich mache mir mehr Sorgen um das Schicksal der Opfer von Verbrechen als um das der Täter, wenn sie das Land verlassen."
In Migration "mit Partnern reden"
Zuvor hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber gemeint, die Politik müsse Antworten liefern - etwa, wenn es um die Zukunft der Autoindustrie gehe. Das Verbrennerverbot sei ein Fehler gewesen: "Wir werden das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Wir wollen die Freiheit." Weiters sprach Weber Regulierungen in der Landwirtschaft an: "Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich den Bauern auf die Finger schauen - wir müssen ein ermöglichender Staat und keinen Verbotsstaat sein." Es gelte - etwa was den Wolf angeht - Umweltregelungen auf den Prüfstand zu stellen: "Das habt ihr in Kärnten gemacht, Gratulation dazu, Martin!", lobte Weber Kärntens Kurs mit vereinfachten Wolfsabschüssen.
Rechtspopulisten und Rechtsradikale würden in der Migrationsfrage punkten, leitete Weber zum nächsten Thema über: "Aber da darf ich sagen, dass unter österreichischer Führung die Trendwende geglückt ist", sprach er sinkende Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanroute an. Dazu müsse man auch mit den Ländern "auf der anderen Seite der Grenze" reden, mit Tunesien, der Türkei oder anderen Partnern. Für eine Ansage, Grenzen zu sichern, kriege man Applaus, man müsse aber auch einen weiteren Aspekt betrachten: "Wir haben in Deutschland 300.000 Menschen aus den östlichen Regionen Europas, die eine 24-Stunden-Pflege durchführen. Höchsten Respekt vor ihnen!"
Wie Stocker meinte auch Weber, "dass wir in Europa Frieden sichern können. Die Frage lautet: Wie können wir das selbst für uns garantieren, dass wir uns verteidigen können?" Europa müsse in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Neutralität in Österreich sei ein hohes Gut. Aber trotzdem gelte es, Strukturen aufzubauen, "um Frieden sichern zu können - dass wir so stark sind, dass niemand, auch nicht der russische Präsident Vladimir Putin, auf die Idee kommt, uns anzugreifen".
Mehr als 800 Anmeldungen hatte die ÖVP im Vorfeld des Aschermittwochs verzeichnet. Auf Weber als Redner folgt Bundeskanzler Stocker, bevor Landesparteichef Gruber gegen 20.45 Uhr die Bühne erklimmen soll.
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