ÖVP: Abgrenzung zur FPÖ, kein "Kriterienkatalog"

Die ÖVP will sich im kommenden Jahr auf die Abgrenzung zur Opposition - vor allem zur FPÖ - sowie auf die Zusammenarbeit mit ihren Bürgermeistern konzentrieren. In der Bundesregierung sieht Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach der geschlagenen Bundespräsidentschaftswahl die Chance, den Streit abzustellen. Einen Kriterienkatalog für Koalitionen wird es nicht geben.

Die ÖVP habe in diesem Jahr mit Werner Amon einen "Insider" aus dem Parlamentsklub zum neuen Generalsekretär gemacht und eine Markenkernstrategie erarbeitet, zog Mitterlehner am Montag bei einem Medientermin Bilanz.

Ziel sei es nun, sich von der Opposition abzugrenzen - im Unterschied zur Ausgrenzung, betonte der Parteiobmann. Dies sei keine Vorentscheidung über etwaige Koalitionen nach einer Wahl, sondern eine Wettbewerbsstrategie. Würde die ÖVP nun erklären, sie mache eine Koalition mit dem Stärkeren - der FPÖ - könne sie nur verlieren. Insgesamt erhofft sich Mitterlehner durch die Wählerrückholaktion von der FPÖ ein Erstarken der ÖVP.

Kein Kriterienkatalog

Einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, wie ihn derzeit die SPÖ erarbeitet, plant die ÖVP nicht. Viel eher will man eine inhaltliche Abgrenzung vornehmen und dies sei etwa beim Thema EU nötig, erklärte Amon. "Wir werden keinen Kriterienkatalog entwickeln", so auch Mitterlehner, der von der FPÖ ebenfalls eine fixe EU-Position forderte. Für den Generalsekretär stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionen überhaupt erst in eineinhalb Jahren.

Danach gefragt, ob die Partei den von der Spitze vorgegeben Kurs mithalte, meinte Mitterlehner, er habe ihn erst vergangene Woche im Parlamentsklub dargestellt und dafür Zustimmung bekommen. Warum man sich nun nicht von der SPÖ abgrenze, erklärte der Obmann mit dem geringen Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien, außerdem erfolge diese Abgrenzung ohnehin. Mit der SPÖ habe es in den vergangenen Monaten bei einigen Themen - "Maschinensteuer, Umverteilungsfantasien" - Irritationen und eine "Drescherei" gegeben. Davon würde jedoch nur die FPÖ profitieren. "Jetzt sind wir genau auf dem richtigen Weg. Das wird funktionieren", so Mitterlehner. Amon bekräftigte, die Regierungsparteien sollten nicht im Clinch sein.

Die "amikale" Debatte von SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in der Ö1-Sendung "Klartext" bezeichnete Mitterlehner als "taktisch motiviert", mit "erheblichen Risikopotenzial", gebe es doch bei den Roten unterschiedliche Meinungen zur FPÖ. Grundsätzlich finde er aber die klare Öffnung in Richtung Wettbewerb "gar nicht so schlecht".

ÖVP und die Bürgermeister

Mitterlehner will auch die "Wir-Gemeinschaft" in der Partei gestärkt wissen. So seien die Bürgermeister in den Gemeinden "wunderbare Multiplikatoren", das habe sich nicht zuletzt im Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. In den Bundesländern sollen daher Foren mit dem Bürgermeistern stattfinden, im ersten Halbjahr 2017 etwa zum Thema Finanzausgleich. Einbezogen werden sollen die Ortschefs auch bei der Wahlrechtsreform.

Der Vizekanzler sieht außerdem den "Peak für Populismus" schon erreicht und damit eine Chance für Realpolitik. In der Bundesregierung gebe es daher gute Voraussetzungen, die Streitereien abzustellen und die Vorhaben darzulegen.

Durchwachsenes 2016

Insgesamt sprach Mitterlehner von einem "durchwachsenen" Jahr, das durchaus positive Entwicklungen gebracht habe. Aus seiner Sicht etwa in der Flüchtlingspolitik die Schließung der Balkan-Route - ein Punkt, den zu begrüßen mittlerweile "en vogue" sei, so der Parteiobmann. Zu diesem Thema sprach er sich weiters für gesteuerte Flüchtlingspolitik in Form von "Resettlement und Relocation" aus.

Ebenfalls positiv hervorgehoben wurde von Mitterlehner das Wirtschaftswachstum - erwartet werde zu Jahresende eine Wachstumsrate von 1,5 oder 1,6 Prozent. Grund für den wachsenden Konsum und die steigenden Investitionen sei die Steuerreform. Ein Wermutstropfen sei jedoch die Arbeitslosigkeit. Positiv entwickle sich weiters der Tourismus und die Forschungs- und Entwicklungsquote.

Der Vizekanzler räumte ein, dass es mitunter keinen großen Wurf oder den von Bundeskanzler Kern zitierten "New Deal" gebe, weil "alles im System" abgewickelt werde. Als Beispiel nannte er etwa die errungenen Kompromisse in der Gewerbeordnung oder beim Finanzausgleich.

Amon sah auch in der Partei bereits einiges gelungen, im digitalen Auftritt will die ÖVP aber noch "massiv stärker" werden. Auch Amon geht davon aus, dass sich die Rechtspopulisten dem Zenit nähern: "Die Menschen haben es satt, alles nur negativ zu betrachten."