Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: FAMILIENFOTO
Die Opposition kritisiert die "Dramatisierung" des Migrationsproblems und vermisst andere Themen.

Im Vorfeld war der Gipfel als Höhepunkt der österreichischen EU-Ratsvorsitzes bezeichnet worden. Die derzeitige österreichische EU-Ratspräsidentschaft sind wie auch der informelle EU-Gipfel in Salzburg am Donnerstag auf einhellige Kritik der österreichischen Opposition gestoßen. Bei wichtigen Themen produziere der Ratsvorsitz "nur heiße Luft", bemängelte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon formulierte wiederum: "Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter." Die Staatsspitzen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigten sich "statt (mit dem ungarischen Regierungschef Viktor) Orban oder Brexit" mit "ihrem Lieblingsthema Migration (...) Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird". Der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana fehlen laut der Aussendung Themen wie Klimaschutz oder Soziale Sicherheit auf der Agenda des Gipfels.

Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann warf seinerseits Kurz in seiner Aussendung vor, beim Thema Migration "uns in einen Teufelskreislauf hineingeritten" zu haben: "Die ständige Problematisierung und Dramatisierung der Migration schürt nur Feindseligkeiten und unbegründete Ängste." Er vermisste eine "sachliche Debatte" über diese Frage.

Die NEOS hatten am Vortag in einer Pressekonferenz in Wien ausführlich die EU-Politik der Regierung bemängelt. Insbesondere forderten sie ein einheitliches EU-Asylwesen zur Lösung des Migrationsproblems. Am heutigen Donnerstag waren sie mit Fahrrädern in Salzburg unterwegs, um mit vier, an den Fahrzeugen montierten Plakatsujets - zu Migration, Klimaschutz, EU-Freiheiten und Schutz der liberalen Demokratie - Kritik an der Linie von Türkis-Blau zu üben.

Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

Das Familienfoto am Donnerstag.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: FAMILIENFOTO

Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

People attend a demonstration against the informal meeting of European Union leaders in Salzburg

Der Gipfel wurde von Protesten begleitet.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

Die Regierungschef der EU beim informellen Abendessens in der Salzburger Felsenreitschule

AUSTRIA-EU-SUMMIT

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

EVP-GIPFEL IN SALZBURG: FAMILIENBILD HASLAUER (ÖVP), HAHN, TUSK, KURZ (ÖVP)

People attend a demonstration against the informal meeting of European Union leaders in Salzburg

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: "WALK OF RESPONSIBILITY"

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: KURZ, MAY

Informal meeting of EU leaders in Salzburg

AUSTRIA-EU-SUMMIT

EVP-GIPFEL IN SALZBURG: FAMILIENBILD

Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

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