Österreichs Gipfel-Höhepunkt in der Kritik: "Nur heiße Luft"

Im Vorfeld war der Gipfel als Höhepunkt der österreichischen EU-Ratsvorsitzes bezeichnet worden. Die derzeitige österreichische EU-Ratspräsidentschaft sind wie auch der informelle EU-Gipfel in Salzburg am Donnerstag auf einhellige Kritik der österreichischen Opposition gestoßen. Bei wichtigen Themen produziere der Ratsvorsitz "nur heiße Luft", bemängelte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon formulierte wiederum: "Dieser informelle Gipfel ist eine PR-Show der Rechtspopulisten und EU-Spalter." Die Staatsspitzen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigten sich "statt (mit dem ungarischen Regierungschef Viktor) Orban oder Brexit" mit "ihrem Lieblingsthema Migration (...) Das drängendste Thema Brexit wird einfach auf einen Sondergipfel im November verschoben, damit die Inszenierung nicht gestört wird". Der Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana fehlen laut der Aussendung Themen wie Klimaschutz oder Soziale Sicherheit auf der Agenda des Gipfels.

Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann warf seinerseits Kurz in seiner Aussendung vor, beim Thema Migration "uns in einen Teufelskreislauf hineingeritten" zu haben: "Die ständige Problematisierung und Dramatisierung der Migration schürt nur Feindseligkeiten und unbegründete Ängste." Er vermisste eine "sachliche Debatte" über diese Frage.

Die NEOS hatten am Vortag in einer Pressekonferenz in Wien ausführlich die EU-Politik der Regierung bemängelt. Insbesondere forderten sie ein einheitliches EU-Asylwesen zur Lösung des Migrationsproblems. Am heutigen Donnerstag waren sie mit Fahrrädern in Salzburg unterwegs, um mit vier, an den Fahrzeugen montierten Plakatsujets - zu Migration, Klimaschutz, EU-Freiheiten und Schutz der liberalen Demokratie - Kritik an der Linie von Türkis-Blau zu üben.