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Politik | Ausland
09/20/2018

Salzburger Gipfel endet ohne erkennbare Fortschritte

Bei Fragen der Migration und in der Vorbereitung des Brexits sind die Fronten verhärtet.

Am Ende des informellen EU-Gipfels in Salzburg gab es eine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die drei zeigten sich dabei zuversichtlich und zufrieden über den Gipfel, signifikante Fortschritte bei den Themen Migration und Brexit konnte man allerdings nicht vorweisen.

In Migrationsfragen nahm Sebastian Kurz die Frage von Anlandezentren in Nordafrika bei der Abschluss-Pressekonferenz beinahe wieder vom Tisch. Diese seien gar nicht wesentlich, spielte er die Idee herunter. Stattdessen ginge es um "starke Partnerschaften" mit nordafrikanischen Staaten. Insbesondere in eine Kooperation mit Ägypten setzt er offenbar große Hoffnungen.

Allerdings lehnt auch Ägypten wie alle anderen nordafrikanischen Länder Anlandezentren für aufgegriffene Bootsflüchtlinge ab. Durch Ägypten selbst gehen derzeit zudem so gut wie keine Migrationsströme in Richtung Europa.

Nicht einig war sich der Gipfel auch dabei, wenn es um eine Aufstockung der Frontex-Grenzmission ging und bei der Verteilung von Flüchtlingen. Diese hält Kurz wiederum nicht für eine "Lösung", weil es auf absehbare Zeit zu keiner Einigung kommen werde. Besonders Grenzländer wie Italien bestehen aber auf eine Verteilung. "Wenn sich nur einige Staaten beteiligen, können wir nicht von einem europäischen System sprechen", betonte Conte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in diesem Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigt. 

Auch in der Frage der finanziellen Kompensation für Staaten mit vielen Flüchtlingen wurde kein sichtbarer Fortschritt präsentiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auch nach dem Gipfel am Donnerstag skeptisch zum Vorschlag, dass sich Staaten so "freikaufen" könnten. "Es kann auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussucht, was er gerne machen möchte", sagte MerkelDas Thema der Flüchtlingsquoten sei "nicht im Mittelpunkt gestanden", weil klar gewesen sei, "dass es kein Resultat gibt".

Brexit: "Es gibt Spannungen"

Zur Brexit-Debatte sagte , diese sei angenehm verlaufen. Irland wolle unbedingt ein No Deal -Szenario verhindern, betonte Irlands Premier Leo Varadkar. Dazu sei es notwendig, eine "harte Grenze" zu Nordirland zu verhindern.Er habe am Donnerstag in der Früh "ein sehr gutes Treffen" mit der britischen Premierministerin Theresa May gehabt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte eine "echte Auffanglösung" für die Irland-Grenzfrage bis November. "Es gibt Spannungen", räumte Macron ein. Die EU müsse aber langfristig ihre Interessen vertreten und habe klare Prinzipien zum Binnenmarkt und zur Irland-Grenze. Ein regulärerer EU-Gipfel wird im Oktober stattfinden, sollte es dabei zu einer Annäherung kommen, würde am 17. und 18. November ein weiterer Sondergipfel zur Finalisierung der Bedingungen stattfinden.

Im Tauziehen habe es keine Annäherung zwischen den EU-27 und Großbritannien gegeben. "Beide Seiten haben ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten wollen", sagte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Donnerstag in Salzburg. "Man kann heute nicht sagen, ob es zu einer Annäherung (bis zum Sondergipfel im November) kommen wird."

Das Familienfoto am Donnerstag.

Der Gipfel wurde von Protesten begleitet.

Die Regierungschef der EU beim informellen Abendessens in der Salzburger Felsenreitschule

EU-Staaten würden zweites Referendum befürworten

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben des maltesischen Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine "fast einstimmige" Unterstützung für diese Idee. "Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein-für allemal zu entscheiden."

Brexit-Wortführer Nigel Farage hat vor einer zweiten Volksabstimmung gewarnt. "Wenn uns die politische Klasse dazu zwingen will, noch einmal abzustimmen, dann verstehen sie nicht, welche Folgen das haben wird", sagte Farage am Donnerstag dem TV-Sender Sky News.

Theresa May bekräftigte am Donnerstag, dass es kein zweites Referendum geben werde und Großbritannien 2019 aus der EU austreten werde. In der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland werde man bald einen eigenen Vorschlag vorlegen.

"Wie gefällt es Ihnen im Westen?"

Auch für Satire muss am EU-Gipfel Platz sein. Beim obligatorischen "Doorstep" vor dem EU-Gipfel wurde Ungarns Regierungschef Viktor Orban vom ORF-Interview-Satiriker Peter Klien gefragt: "Wie gefällt es Ihnen im Westen?" Der ungarische Premier, der wegen seiner Politik in der EU umstritten ist, antwortete nur kurz, er verstehe die Frage nicht, Ungarn sei bereits Teil des Westens.