Österreich-ungarische Allianz in Flüchtlingsfrage

Noch mehr österreichische Polizisten an die EU-Außengrenze, gemischte Grenzpatrouillen in Ungarn und Serbien: Dienstag vereinbarten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr ungarischer Amtskollege Sandor Pinter in Budapest die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage.

Über die ungarisch-serbische Grenze verläuft die klassische Balkanroute von Griechenland nach Norden. Dort haben sich die Grenzübertritte verzehnfacht. Laut Europäischer Grenzschutzagentur Frontex wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 50.000 Übertritte verzeichnet. Verschärft wird die Lage durch die Kapitulation der mazedonischen Behörden vor der Wanderungsbewegung. Mazedonien duldet nicht nur den Aufenthalt illegal eingereister Personen, sondern stellt ihnen sogar gratis Busse und Eisenbahnen zur Weiterreise nach Serbien zur Verfügung.

Frontex-Operation

An der EU-Außengrenze zwischen Serbien und Ungarn sind österreichische Polizisten bereits an beiden Seiten im Einsatz. 40 Beamte unterstützen die serbische Grenzpolizei mit Wärmebildkameras, sieben Beamte tun Dienst auf der ungarischen Seite bei der Frontex-Operation.

Mikl-Leitner und Pinter unterzeichneten ein Abkommen, das die weitere Verstärkung des österreichischen Polizeikontingents vorsieht. Außerdem sollen gemischte Streifen und Einsatzgruppen gebildet werden. Eingebunden bei den Gesprächen war auch der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic.

Die Polizeichefs der betroffenen Länder sollen die Maßnahmen im Detail umsetzen. Da werden auch die Bulgaren dabei sein. Denn es wird im Falle eines verdichteten Grenzschutzes mit Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien gerechnet. Mikl-Leitner: "Wir haben eine gemeinsame Herausforderung bei der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU. Daher brauchen wir eine starke österreichisch-ungarische Allianz, die eng mit Serbien zusammenarbeitet."

Nachdem Ungarn seine Ankündigung, das Dublin-III-Abkommen auszusetzen und keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, relativiert hat, verschärfte das Parlament aber die Flüchtlingsgesetze. Flüchtlinge sollen künftig keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, selbst wenn sie aus einem Kriegsgebiet wie Syrien stammen. Sie sollen in jene Transitländer abgeschoben werden, aus denen sie gekommen waren – etwa Serbien oder Bosnien.

Dänische Kontrollen

Auch innerhalb der EU gibt es wieder Bestrebungen, Grenzkontrollen einzuführen. Die neue Rechtsregierung Dänemarks will mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen die Grenze verstärkt überwachen. Es soll aber eine "schengenkonforme" Regelung sein, heißt es seitens der Regierung.