Österreich rüstet auf: Wehrbudget steigt erstmals über vier Milliarden Euro
© Bundesheer/Markus Zinner
Ausgaben fürs Militär sollen bis ins Jahr 2028 auf 1,5 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung ansteigen.
"Es gibt eine neue Realität", sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Welt sei in einer "drastisch krisenhaften Entwicklung". Und weil dem so ist, müsse der Fokus nun auf der militärischen Landesverteidigung liegen.
Österreichs Bundesbudget bildet diese politische Einschätzung durchaus ab - und zwar in einer so nie dagewesenen Art und Weise.
Schon 2022 hatte die Armee das höchste Verteidigungsbudget aller Zeiten. Und nach den diesjährigen Budgetverhandlungen werden dem Militär in den nächsten vier Jahren rund 18 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass das Verteidigungsministerium allein im Vergleich zum Vorjahr rund 21 Prozent mehr an Geld zur Verfügung hat, 2024 erstmals mehr als vier Milliarden Euro ausgegeben kann - und 2027 sogar die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überspringt.
Soviel zu den Zahlen.
Wie aber können sie eingeordnet werden, was bedeuten sie?
Zunächst einmal bestätigt das vorliegende Budget, was bereits im Zuge der Ukraine-Krise klar wurde, nämlich: Die militärische Sicherheit muss budgetär deutlich akzentuierter bedacht werden. Und diese Einschätzung hat sich durch die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten nur verschärft.
Insgesamt hat sich die Politik zum Ziel gemacht, dass Österreichs Wehrbudget in den nächsten vier Jahren auf rund 1,5 Prozent des BIP, also der Wirtschaftsleistung, anwachsen soll. Das ist insofern bemerkenswert, als das Bundesheer über Jahrzehnte hinweg nicht einmal die Ein-Prozent-Marke erreicht hat.
Auf die Frage, wofür genau das Verteidigungsministerium das zusätzliche Geld ausgeben will, folgt die Antwort: Investitionen.
Tatsächlich sollen diese schon 2024 um mehr als die Hälfte, nämlich 66 Prozent, anwachsen.
"Wir werden noch mehr in militärisches Gerät und Ausrüstung investieren", sagt Ministerin Tanner. Konkret meint sie damit unter anderem die neuen 36 Mehrzweckhubschrauber vom Typ "Leonardo" oder auch die LKW-Flotte. "Wir werden 850 neue Fahrzeuge ankaufen." Am Ende werde die LWK-Flotte 1.050 neue Fahrzeuge umfassen. Und dabei handle es sich nicht bloß um neues und notwendiges Gerät für die Truppe, sondern auch um Investments in die heimische Wirtschaft - die Pandur-Fahrzeuge und auch die militärischen LKW werden unter anderem in Österreich hergestellt.
66 Prozent mehr beim Investitionsbudget bedeutet laut Dietmar Schinner, dem Chef der Budgetabteilung im Heer, dass man sogar über dem Schnitt der NATO-Staaten liegt. Die Herausforderung liege nun darin, die Planposten zu besetzen. Denn obwohl das Verteidigungsministerium mehr Offiziere und Unter-Offiziere ausmustern will und auch bei den im Militär beschäftigen Zivilisten aufstocken möchte, hat das Verteidigungsministerium die selben Schwierigkeiten zu stemmen wie private Unternehmen: Es fehlt an Fachkräften und Personal.
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