Regierung will Inspektoren nach Syrien schicken

Wenn Österreich gefragt wird, werden wir Ja sagen.“ Das bekundete Vize-Kanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat zu einer möglichen Beteiligung an dem UN-Syrien-Einsatz zur Vernichtung der Chemiewaffen-Arsenale des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hatte die Mitgliedsstaaten um Entsendung von Fachkräften gebeten für die zunächst bis Juni 2014 laufende Mission in dem Bürgerkriegsland.

Im Wahlkampf war darüber noch heftig gestritten worden. Auslöser war ein Brief von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an seinen US-Amtskollegen Chuck Hagel. Darin hatte der Sozialdemokrat Mitte September angeboten, österreichische ABC-Experten und Jagdkommando-Soldaten für einen Syrien-Einsatz abzustellen – wenn es ein UN-Mandat dafür gäbe und ein „sicheres Umfeld“ gewährleistet sei.

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sah damals darin eine „inakzeptable Anbiederung an die USA“ und ein „verantwortungsloses Vorgehen“. Seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wähnte die österreichische Neutralität gefährdet und warf der SPÖ vor, diese „wieder einmal zum Wahlkampfgag“ zu degradieren.

Einige Tage später ruderte Spindelegger ein wenig zurück und bewertete das Einlenken Assads als „bedeutende Wende“. Die ÖVP-Kritik an dem Brief bekräftigte er aber; Die USA seien der „völlig falsche Adressat“ gewesen.