Ökosoziale Steuerreform beschlossen

Etwas im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung sowie eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen, auch wenn SPÖ und FPÖ Teilbereichen zustimmten.

Von der Systematik her bedeutendster Schritt ist die CO2-Bepreisung. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe wird von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, auch die Körperschaftsteuer sinkt und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024.

Letzterer Punkt war jener, der die SPÖ an der Reform am meisten störte. Finanzsprecher Jan Krainer fragte: „Warum machen sie die Welt schlimmer?“ Mit der Senkung der Konzernsteuer bekämen zwei Prozent der größten Betriebe 80 Prozent des Entlastungsvolumens: „Sie machen Politik für die ganze großen Konzerne.“ Würde es der Koalition um die Kleinen gehen, würde sie die Mindest-KÖSt senken.

VP-Klubobmann August Wöginger wies diese Kritik zurück. Seiner Ansicht nach geht es bei der Maßnahme darum, über eine Unterstützung für Leitbetriebe 100.000e Arbeitsplätze zu sichern. Lieber feierte er ohnehin die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“, speziell für Familien, verbunden mit einer neuen Systematik mit Ökologisierung: „Eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand.“

Dem schloss sich Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nicht an. Mehrfach prangerte er die CO2-„Strafsteuer“ an, die 2025 dann bereits 13 bzw. 14,8 Cent pro Liter betragen werde. Dazu komme noch ein „Bürokratiemonster“ bei der Abwicklung des Klimabonus, das auch von NEOS-Mandatar Gerald Loacker angeprangert wurde. Für Fuchs wird das ganze System durch die Reform komplizierter und ungerechter.

Kalte Progression

Wieder einmal vermisst wurde von NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die Abschaffung der „kalten Progression“. Immerhin begrüßte sie wie auch die anderen Oppositionsvertreter die Senkung der Lohnsteuer. „Missglückt“ ist für Doppelbauer der Klimabonus und es werde auch der notwendige Umschwung in Sachen CO2-Emissionen sicher nicht erreicht werden.

Natürlich könne man über die Höhe des Einstiegspreises bei der CO2-Bepreisung sprechen, doch: „Wir schaffen die grüne Transformation nicht gegen den Menschen“, argumentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und ergänzte, die Menschen am Land seien nun einmal mehr auf das Auto angewiesen. Zum Ziel der Abschaffung der „kalten Progression“ stand Brunner, nun habe man aber andere Schwerpunkte gesetzt.

Der Finanzminister meinte, normal kein Freund von Superlativen zu sein: „Aber das ist schon gewaltig, eine unglaubliche Steuerreform.“ Gemeinsam mit ökologischen Anreizen werde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden entlastet, eine sechs mal höhere Entlastung, als sie in Deutschland geplant sei.
Nicht weniger begeistert war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der ein „großes Werk“ geschaffen sah. Einzig dass man bei der Körperschaftssteuer als Grüne alleine anders vorgegangen wäre, gestand er zu. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das Versprechen der Grünen, mit dem Regierungseintritt auf das Klima aufzupassen, erfüllt. Erstmals bekomme klimaschädliches Verhalten ein Preisschild. Dazu sei  die Verteilungsbilanz bei den Entlastungen besser als bei vorangegangenen Reformen unter roten Kanzlern, richtete sie der SPÖ aus. Ein weiterer Beschluss am Donnerstag betraf den Finanzausgleich, also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wurde bis Ende kommenden Jahres fortgeschrieben.