Was Ökonomen zum 20-Milliarden-Plan von SPÖ-Chef Babler sagen

SPÖ-Chef Andreas Babler schlägt einen 20 Milliarden Euro schweren "Transformationsfonds" vor, um die Industrie nachhaltig umzubauen. Managen soll diesen die Staatsholding ÖBAG. Bablers Vorschlag: Der Staat stellt Unternehmen Zuschüsse und Garantien zur Verfügung oder beteiligt sich direkt an Unternehmen.

Die ÖBAG soll sich etwa an industriellen Strukturen oder Großunternehmen in Sektoren beteiligen, die Zukunftstechnologien wie Biogas, Wasserstoff oder E-Batterien betreffen. Bablers Plan orientiert sich an teils am deutschen "DeepTech & Climate Fonds". Vorgesehen sind nur Minderheitsbeteiligungen. 

Felbermayr unterstützt Babler und ist genervt

Auf X haben mehrere bekannte, namhafte Ökonominnen und Ökonomen Bablers Vorschlag diskutiert. Unterstützung bekommt der SPÖ-Vorsitzende dabei von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. "Staatliche Minderheitsbeteiligungen statt Zuschüsse - eine marktwirtschaftliche Ideen von Andreas Babler, der ich einiges abgewinnen kann", schreibt Felbermayr.

Zur folgenden Kritik, dass staatliche Unternehmensbeteiligungen nicht sonderlich "marktwirtschaftlich" seien, meint Felbermayr: Temporäre Minderheitsbeteiligungen seien sinnvoller als "Subventionen an Unternehmen mit der Gießkanne". Und: "Sind Modelle dieser Art im Ausland, etwa in Norwegen, alle des Teufels? Was mich an diesem Land nervt, ist das ewige Polarisieren."

Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, kann Felbermayrs Unterstützung für den Babler-Vorschlag nicht nachvollziehen und kommentiert: "Dieses Land wird stündlich skurriler." Ihn nerve wiederum, dass bei jeder Gelegenheit nach dem Staat gerufen und dies dann auch noch als "marktwirtschaftliche Idee" verkauft werde. "Lieber wäre mir, gar keine Subventionen auszuzahlen, sondern privates Kapital arbeiten und gegebenenfalls auch brennen zu lassen."

Studie: Staatliche Beteiligungen schneiden schlecht ab

Monika Köppl-Turyna, Direktoren von Eco Austria, ordnet die Debatte wissenschaftlich ein. Sie verweist dabei auf eine Eco-Untersuchung von 2022. Die zentralen Erkenntnisse: In einer breiten, länderübergreifenden Stichprobe schneiden Staatliche Beteiligungen schlechter ab als private. Die Literatur über die schlechte Performance von direkten, staatlichen Beteiligungen sei zudem ziemlich groß, befindet Köppl-Turyna.

Zweitens würden indirekte Beteiligungen, etwa über den Europäische Investitionsfonds (EIF), besonders gut funktionieren. Solche Modelle hätten eine bessere Anreizstruktur. "Da wäre Steuergeld besser angelegt", so Köppl-Turyna.