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Politik Inland

ÖH fordert Rücktritt von Bildungsminister Polaschek

Wegen "Fehlentscheidungen" bei der Bekämpfung der Folgen der Teuerung. AG fordert ÖH-Chefin Baier zu Verzicht auf Uniratsposten auf

12/16/2022, 01:09 PM

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) fordert den Rücktritt von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Die Studierendenvertretung kämpfe seit Monaten auf der Straße und am Verhandlungstisch darum, dass Polaschek sich konsequent für die Ausfinanzierung von Hochschulen und die finanzielle Unterstützung von Studierenden in der Krise einsetzt. Das habe er nicht genug getan. "Uns reicht's", so die ÖH-Chefin Keya Baier (Grüne und Alternative Student_innen).

Die Lage an den Hochschulen sei vor allem wegen der Teuerung dramatisch, warnte die ÖH am Freitag per Aussendung. Das "markanteste Symbol" der "Fehlentscheidungen" Polascheks ist für sie, dass die Technische Uni (TU) Wien ab dem morgigen Samstag aus Spargründen drei Wochen lang den Betrieb deutlich einschränkt. "Es kann nicht sein, dass Hochschulschließungen sowie Kürzungen bei Personal und Lehre die einzige Antwort auf die Teuerung sind", zeigte sich ÖH-Vizechefin Sara Velić (Verband Sozialistischer Student_innen) empört.

Polascheks Umgang mit der Teuerung ist allerdings nicht das einzige Problem. "Der Minister hat auch schon vorher bewiesen, dass die Studierenden ihm herzlich egal sind und dass er kein Interesse daran hat, gute Politik für Studierende zu machen", wiederholte die ÖH-Chefin Baier gegenüber der APA ihre Kritik an der Novelle der Studienbeihilfe oder die geplanten Änderungen bei den Lehramtsstudien. Nun hätten die Studierenden genug.

Baier soll auf Unirats-Posten verzichten

Unterdessen sah sich auch die ÖH-Vorsitzende Baier selbst am Freitag mit einer Art Rücktrittsforderung konfrontiert. Am Mittwoch hat der Ministerrat sie als eine von 59 Personen zur Unirätin für die Funktionsperiode 2023 bis 2028 nominiert. Baier soll an der Universität Salzburg, wo sie Vorsitzende der lokalen HochschülerInnenschaft war, ab 1. März als von der Regierung nominierte Vertreterin in das Aufsichtsgremium einziehen. Dagegen hat sich am Freitag die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) gewehrt.

Die AG ortet Postenschacherei der Grünen, denn es sei unüblich, Studierende in den Unirat zu entsenden. Das Universitätsgesetz sehe dafür Mitglieder in verantwortungsvollen Positionen insbesondere aus Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft vor, "was bei Baier wohl unzutreffend ist". Außerdem dürfen in den Uniräten keine Funktionäre politischer Parteien sitzen bzw. Personen, die dies in den letzten vier Jahren waren. Für AG-Bundesobmann Muhammed Durmaz bestehen deshalb Zweifel, ob Baier die gesetzlichen Anforderungen überhaupt erfüllt.

Ihr sei es sehr wichtig, dass der Unirat rechtmäßig zustande komme, betonte Baier, die in den vergangenen vier Jahren Bundesgeschäftsführerin der GRAS war und aktuell noch Mitglied des Bundesteams ist. Im Gespräch mit der APA beharrte sie auch nicht darauf, den Posten anzutreten. "Wenn das Ministerium zu dem Schluss kommt, das geht nicht, ist das legitim. Ich finde allerdings, das hätte man im Vorfeld prüfen müssen." Sie sei jedenfalls im Vorfeld nicht nach einer Parteifunktion gefragt worden.

"Polizeifeindlichkeit"

Die AG wirft Baier außerdem "Polizeifeindlichkeit" vor, weil sie in Sozialen Netzwerken am Dienstag (13.12.) ein Posting der Antifa Wien mit dem Satz "Happy 1312" samt Foto eines verunfallten Polizeiautos geteilt hat. 1312 gilt als Codierung der Parole "All cops are bastards" (A.C.A.B.). Den Vorwurf der Polizeifeindlichkeit kann Baier nicht nachvollziehen. Die ÖH stehe hinter antifaschistischer Kritik an der Polizei. Diese richte sich auch nicht gegen einzelne Personen, sondern "ein System, in dem es immer wieder zu rassistischen Vorfällen und Gewalttaten vor allem gegenüber linken Aktivist_innen kommt und das dem Erhalt des ungerechten Status Quo in der Gesellschaft dient".

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