ÖGB will von EU strengere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Zwei Tage ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude in Österreich – und sein Terminkalender ist übervoll: Heute, Freitagvormittag, hält er eine Rede im Nationalrat, danach trifft er Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde.

Wie sehr Juncker an europäischer Geschichte interessiert ist, zeigte Donnerstagmittag seine Teilnahme am Festakt „100 Jahre Republik Österreich“, der von der Landeshauptleutekonferenz organisiert wurde. Hier traf Juncker Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ländervertreter.

Donnerstagabend folgte ein Europa-Dialog mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zum Thema „Soziales Europa oder Freihandelszone für Konzerne“. Für Juncker ist die soziale Frage eine Priorität seines Arbeitsprogrammes.

Bereits im Vorfeld des Juncker-Besuches äußerten Gewerkschafter Kritik an Österreichs EU-Vorsitz, weil soziale Themen keine Priorität der EU-Präsidentschaft seien. Dabei liegen Vorschläge der EU-Kommission, etwa für die Errichtung einer Arbeitnehmeraufsicht, zur Beschlussfassung auf dem Tisch.

„Es geht darum, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen und die Entsendung von Arbeitskräften stärker zu kontrollieren. Österreich ist ein Hotspot von Entsendungen, die sämtliche Sozialstandards unterschreiten“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch.

Verzerrter Wettbewerb

Laut Angaben der „Soko Bau“ zahlten von Jänner bis August 2018 knapp die Hälfte der Baufirmen aus dem Ausland (48,5 %) den entsendeten Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn. Kontrolliert wurden 1403 ausländische Firmen, davon wurde bei 681 der Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt. „Auf einer Baustelle in Graz wurden Beschäftigte einer polnischen Subfirma kontrolliert und dabei festgestellt, dass vier Polen 2,33 Euro Lohn pro Stunde erhielten. Nach dem Kollektivvertrag haben sie 12,88 Euro pro Stunde zu verdienen“, kritisiert Muchitsch. Dass die Unterentlohnung den Wettbewerb verzerrt und Arbeitsplätze kostet, kritisiert auch die Arbeitgeberseite.

Den Grund für dieses Lohn- und Sozialdumping sieht der ÖGB in der mangelhaften Durchsetzung der Entsende-Richtlinie gegenüber manchen Firmen aus dem Ausland. 300.000 Entsendungen gibt es jährlich in Österreich, die Entsendedauer liegt im Schnitt bei drei Monaten, wobei Sozialversicherungsabgaben vom Unternehmen im Heimatland bezahlt werden. „Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Wettbewerbsverzerrung abzustellen“, sagt Muchitsch im KURIER-Gespräch.

Denn, Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße gibt es so gut wie keine. Die Gewerkschaft hat zahlreiche Beispiele von Strafbescheiden, die nicht vollzogen werden, weil deren Durchsetzung an der Grenze endet. Der ÖGB fordert daher, dass verhängte Strafen künftig in den Herkunftsländern vollzogen werden.

Der ÖGB verlangt von der EU-Kommission auch eine europäische Sozialversicherungsnummer. Damit kann sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer sozialversichert ist und eine Beschäftigung im Heimatland nachweisen kann. Dazu Muchitsch: „Wir müssen alles tun, um modernen Menschenhandel zu unterbinden.“