ÖGB will Arbeitnehmer um sechs Milliarden entlasten

Um wie viel sollen die Steuerzahler entlastet werden? Bis Jahresende soll eine Reformkommission im Finanzministerium Details dazu ausarbeiten. Mitte kommenden Jahres will die Regierung ihre Steuerreform beschließen. Das gemeinsame Konzept von Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) liegt bereits vor – und wird heute in beiden Organisationen offiziell abgesegnet.

Wie umfangreich die Entlastung nach Meinung der Arbeitnehmer-Vertreter sein soll, ist kürzlich bereits durchgesickert. Wie der KURIER berichtete, soll das Volumen einer Steuerreform rund sechs Milliarden Euro betragen (die Regierung strebt vier bis fünf Milliarden Euro an). Bekannt war auch schon, dass die Gewerkschafter den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senken wollen. Laut Wiener Zeitung plädieren ÖGB/AK aber auch dafür, den Höchststeuersatz bei 50 Prozent zu belassen, er soll aber erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Derzeit liegt die Grenze bei 60.000 Euro. Das bedeutet, dass die Reform auch Spitzenverdienern zugute kommen würde – das ist als Zugeständnis der Roten an die Schwarzen in ÖGB und AK zu verstehen, die ja die Forderung nach Vermögenssteuern mittragen.

Zuckerl für Frauen

Profitieren sollen aber auch jene, die sehr wenig verdienen und daher keine Lohnsteuer zahlen (unter 11.000 Euro Jahreseinkommen). Die Negativsteuer von derzeit maximal 110 Euro soll auf maximal 450 Euro angehoben werden. Diese Steuergutschrift kann im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs geltend gemacht werden. Eine höhere Negativsteuer wäre primär ein Zuckerl für Frauen, weil viele von ihnen teilzeit- oder geringfügig beschäftigt sind – und daher geringe Einkommen haben.

Wie all das finanziert werden soll, ist im Detail noch offen. Laut Wiener Zeitung sollen zwei (von sechs Milliarden) durch Vermögenssteuern aufgebracht werden. Weitere zwei Milliarden sollen durch Reformen in der Verwaltung und sowie durch die Streichung von steuerlichen Begünstigungen hereinkommen. Eine Milliarde soll der Kampf gegen Steuerbetrug bringen. Und eine weitere Milliarde soll durch die Steuerreform selbst finanziert werden – weil davon auszugehen ist, dass die Bürger das zusätzliche Geld großteils gleich wieder ausgeben werden.

Die Vorschläge von ÖGB und AK haben Gewicht. Die Kampagne "Lohnsteuer runter" haben bereits mehr als 570.000 Menschen unterzeichnet.

So viele Unterstützer hat der ÖAAB nicht. Dennoch will der ÖVP-Arbeitnehmerbund detto heute seine Vorschläge für eine Steuerreform präsentieren – wohl um die Polit-Bühne nicht gänzlich den (primär roten) ÖGBlern zu überlassen.

ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Dienstag in der Früh noch zurückhaltend auf die Steuerreformvorschläge von ÖGB und Arbeiterkammer reagiert. Man werde die Ideen nun wie alle anderen prüfen, erklärte etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Die SPÖ sieht darin eine gute Unterstützung für die Steuerreformkommission.

"Ich bekomme täglich Konzepte", meinte Schelling auf die ÖGB-Vorschläge angesprochen. "Ich bedanke mich für die Ideen." Nun wolle er sie auf ihre Auswirkungen hin überprüfen und evaluieren. Die Bundesregierung müsse sich aber zunächst bei der Regierungsklausur auf ein Volumen für die Reform verständigen. Erst dann könne man über die Gegenfinanzierung reden. Sein Plan sei weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. Für die ausgabenseitige Sanierung habe man bereits den Kurs eingeschlagen. Auf die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent haben sich die Regierungsparteien im Parlament bereits in einem Entschließungsantrag festgelegt. Man werde schauen, wie weit man herunter kommt, so Schelling.

Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "Wettbewerb der besten Ideen", und jede Idee sei willkommen. Das ÖGB-Modell liege ihr noch nicht vor, sie sei aber jedenfalls gegen Substanzbesteuerung. Ein zentrales Anliegen sei ihr die Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Familien mit Kindern. Familien müssen ein "besonderes Gewicht" haben.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies darauf, dass verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diese werde man nun prüfen. In der Sache wollte er das ÖGB-Konzept nicht kommentieren, da es erst am Nachmittag offiziell präsentiert wird.

Schieder findet Gegenfinanzierung gut

Aus Sicht von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen hat das ÖGB-Modell zwei Vorteile: Einerseits sei es "ökonomisch gut durchdacht" und würde das Wirtschaftswachstum stärken, andererseits sei es politisch breit aufgestellt. Laut Schieder werde es von allen Fraktionen getragen. Für den Klubchef ist es eine "gute Grundlage für weitere Verhandlungen" in der Regierung. Auch Schieder verwies auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung von 25 Prozent vorsieht. Das ÖGB-Modell habe außerdem den Vorteil, dass es auf die Frage der Gegenfinanzierung "mögliche Antworten" gebe. Es sein nun Aufgabe der Steuerreformkommission, alle Details zu klären. Die Vorschläge seien jedenfalls "sehr hilfsreich" für die weitere Arbeit.

Dass im ÖGB-Modell 2 Mrd. Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind, hält Schieder für eine "gute und richtige" Forderung. Der Finanzminister soll "mit Argumenten" überzeugt werden. "In Summe ist es ein guter Kompromiss", so Schieder.

Im März politische Entscheidung

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verspürt durch das Modell "Rückenwind". Sie verwies ebenfalls darauf, dass die christlichen Gewerkschafter (FCG) zustimmen würden. Die Steuerreformkommission solle bis Ende des Jahres alles prüfen, bis März solle es eine politische Einigung geben.

Die neue Gesundheitsministerin und frühere ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser kennt das ÖGB-Modell nach eigenen Angaben noch nicht, sieht darin aber eine "gute Unterstützung" für die Steuerreformkommission. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte, es handle sich um einen Vorschlag, der in die Gesamtdebatte einfließt. Er zeigte sich "hocherfreut", dass das Modell nun auf dem Tisch liegt.