Politik | Inland
07.06.2018

ÖGB: Katzian lässt Kampfmaßnahmen vorbereiten

Arbeitnehmerbewegung soll laut GPA-Chef massiv geschwächt werden, Sozialstaat von Regierung rückgebaut und entdemokratisiert.

GPA-Chef Wolfgang Katzian verschärft den Konfrontationskurs mit der Regierung. Anlässlich einer Betriebsrätekonferenz kündigte der baldige ÖGB-Präsident an, dass man in den kommenden Wochen die Beschäftigten über die Vorhaben der Koalition informieren wolle: "Parallel dazu bereiten wir gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor."

Die derzeitige Bundesregierung arbeite an einem Umbau der Republik, findet Katzian: "Bestehende Errungenschaften der Arbeiterbewegung sollen abgebaut werden. Der Sozialstaat und das Sozialversicherungssystem werden rückgebaut und entdemokratisiert". Die Arbeitnehmerbewegung solle insgesamt massiv geschwächt werden. Dies sei "ein Angriff auf die gesamte Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenbewegung in Österreich, der eine entsprechende Antwort erhalten wird".

 

Bereits Tags zuvor hatte der scheidende ÖGB-Chef Erich Foglar scharfe Angriffe geritten: "Noch nie gab es in der Zweiten Republik eine Regierung, die so klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse ist. Sie hat kein offenes Ohr für die Argumente der Arbeitnehmer und ebenso wenig der Sozialpartnerschaft."

Die Regierung greife die Sozialpartnerschaft an, die in der Vergangenheit zum Erfolg geführt habe. Die österreichische Form der Sozialpartnerschaft sei in den vergangenen 73 Jahren ein Erfolgsmodell gewesen. Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt hätten zu einem enormen Wohlstand geführt. Durch Verhandlungen und Kompromisse habe die Sozialpartnerschaft Interessensunterschiede zwischen Arbeit und Kapital nicht eskalieren lassen. Ein Dialog auf Augenhöhe sei Grundsatz, genau so wie das Gemeinsame vors Trennende zu stellen, dazu noch gegenseitiger Respekt.