Politik | Inland
06.06.2018

ÖGB-Foglar: "Klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse"

Scharfe Angriffe von scheidendem ÖGB-Präsident bei PRO-GE-Gewerkschaftstag gegen die Regierung.

Der scheidende ÖGB-Chef Erich Foglar hat beim Gewerkschaftstag der PRO-GE ebenso scharfe Angriffe geritten, wie zuvor PRO-GE-Chef Rainer Wimmer und AK-Chefin Renate Anderl. "Noch nie gab es in der Zweiten Republik eine Regierung, die so klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse ist. Sie hat kein offenes Ohr für die Argumente der Arbeitnehmer und ebenso wenig der Sozialpartnerschaft."

Die Regierung greife die Sozialpartnerschaft an, die in der Vergangenheit zum Erfolg geführt habe. Die österreichische Form der Sozialpartnerschaft sei in den vergangenen 73 Jahren ein Erfolgsmodell gewesen. Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt hätten zu einem enormen Wohlstand geführt. Durch Verhandlungen und Kompromisse habe die Sozialpartnerschaft Interessensunterschiede zwischen Arbeit und Kapital nicht eskalieren lassen. Ein Dialog auf Augenhöhe sei Grundsatz, genau so wie das Gemeinsame vors Trennende zu stellen, dazu noch gegenseitiger Respekt.

All das sieht Foglar in Gefahr. Aber: "Ich bin zutiefst überzeugt, wir werden die Arbeitgeber und die Regierung abbringen von diesem Irrweg, den sie derzeit beschreiten wollen." Derzeit handle die Regierung "aus rein ideologischen, politischen Machtmotiven" so, als wolle sie nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln und so, als sei die Gewerkschaft ein Befehlsempfänger. "Aber das wird sie in tausend Jahren nicht erleben - weil der Mensch zählt", so Foglar, der bald von Wolfgang Katzian als oberster ÖGBler abgelöst wird.

Dass Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer ( ÖVP) Arbeitnehmervertretern "Gräuelpropaganda" vorwarf und zu "Gegnern der Republik" erklärte, kritisierte Foglar hart. Er griff auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Dieser sage zwar, er sei den Österreichern verpflichtet, vergesse aber dazuzusagen, dass er nur die Arbeitgeberseite meine, so der ÖGB-Chef sinngemäß.

Wenn die Gewerkschaften ebenfalls Forderungen auf den Tisch legen und Arbeitnehmerwünsche artikulieren würden, dann würden diese aber als unzeitgemäßes Basargefeilsche abgekanzelt, so Foglar. Dabei kritisierte er, dass die Arbeitgeberseite zwar eine Arbeitszeit-Flexibilisierung wolle, aber nicht bereit sei, auch über eine Arbeitszeit-Verkürzung zu sprechen. Foglar richtet sich hier direkt an den im Saal sitzenden IV-Präsident Georg Kapsch. Ihm zollte er aber auch Respekt für seine Anwesenheit - denn Kapsch hatte sich die vielen Forderungen der Arbeitnehmervertreter heute am Gewerkschaftstag angehört und war zum Teil von Delegierten sogar leicht ausgepfiffen worden.

Eine "demokratiepolitische Bankrotterklärung der Regierung" nannte Foglar deren Pläne zur Abschaffung des Jugendvertrauensrates der Lehrlinge. Dabei erinnerte Foglar an einen allseits beklagten Lehrlingsmangel und sagte: "Das dann auch noch." Unbedingt rückgängig gemacht werden müssen aus Sicht Foglars auch die Pläne zu einem Kumulationsprinzip bei Strafen gegen Unternehmen.

Foglar, seit 31 Jahren Gewerkschafter und seit zehn Jahren ÖGB-Präsident, beendete seine Rede mit einigen "persönlichen Worten" und musste sich offensichtlich auch die eine oder andere Träne verkneifen, als er mit minutenlangem stehenden Applaus bedacht wurde: "Mein Herz ist ein tiefrotes Metallerherz und wird es immer bleiben; und meine Seele ist der ÖGB geworden." Er wünschte "seiner Gewerkschaft" noch viel Glück und auch den Mut zur Veränderung, denn wer sich nicht selbst verändere und für Veränderungen sorge, der werde nicht überleben: "Glück auf!"