ÖGB-Katzian hält nichts von rotem Volksbegehren, auch SPÖ lenkt ein

Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verspricht einen heißen Sommer und einen ebensolchen Herbst.

Seine Ansage orientiert sich freilich weniger an aktuellen Temperaturprognosen, sondern bezieht sich auf die politischen Turbulenzen der letzten Zeit – und den weiteren gewerkschaftlichen Protest gegen den 12-Stundentag und die Kassenreform.

Katzian sagte im Interview mit dem KURIER, dass er Plänen in Teilen der SPÖ, ein Volksbegehren gegen den 12-Stundentag anzustoßen, ablehnend gegenüber steht. „Von uns geht das nicht aus. Es gibt effektivere Aktivitäten als ein Volksbegehren.“

Insbesondere hält er nichts von ÖGB-Aktionen gemeinsam mit der SPÖ. Katzian: „Ich bin Sozialdemokrat, das weiß jeder. Ich gebe meine Gesinnung auch nicht an der Garderobe ab, aber hier geht es um die Sache und klare gewerkschaftliche Anliegen. Da stehen alle Fraktionen im ÖGB zusammen und da lassen wir uns auch nicht auseinanderdividieren.“

Neue Störaktionen

Der Chef-Gewerkschafter will überparteilich agieren. Statt eines teuren Volksbegehrens, bei dem obendrein FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen ungünstigen Eintragungszeitraum festlegen könnte, will Katzian im Juli und August erneut mit Versammlungen und Aktionen in die Unternehmen gehen. Betriebsversammlungen bei Böhler, OMV oder Andritz haben schon stattgefunden. Gut möglich ist, dass nun auch der Motorradhersteller KTM von ÖVP-Großspender und 12-Stundentag-Befürworter Stefan Pierer dran kommt.

Katzian bestätigt das erwartungsgemäß noch nicht, sagt aber: „Wir gehen zu jenen hin, die sich dieses Gesetz bestellt und gewünscht haben. Die Aktivitäten wird man sehen und spüren.“

Nach der Phase der Betriebsversammlungen im Sommer, bei denen Katzian beispielsweise die Aushebelung der Mitspracherechte von Betriebsräten anprangern will, starten im Herbst die Kollektivvertragsverhandlungen. Und auch die Lohnrunden, traditionell wird bei den Metallern gestartet, dürften angesichts des heftigen Streits um die Arbeitszeit konfliktträchtiger werden als in vergangenen Jahren.

Katzian will mit der Arbeitgeberseite Modelle verhandeln, wie der 12-Stundentag für die Beschäftigten abgefedert werden könnte und vor allem eine kräftige Lohnerhöhung heraus holen. „Wir haben ein sehr gutes Jahr, es herrscht Hochkonjunktur, die Gewinne der Unternehmen sprudeln. Dieses Mal muss es rascheln und nicht klimpern.“ Soll heißen: Ein paar zusätzliche Münzen im Lohnsackerl sind dem Gewerkschaftsboss zu wenig.

Auch in der SPÖ ist man vom Plan des Volksbegehrens schon wieder etwas abgerückt. Zunächst hatte SPÖ-Chef Christian Kern eine Volksabstimmung über den 12-Stundentag gefordert und ein Volksbegehren als „Variante“ ins Spiel gebracht, sollte die Regierung die Abstimmung ablehnen – was auch geschehen ist. Mittlerweile wollen Kern und sein Bundesgeschäftsführer Max Lercher nur als Unterstützer auftreten, sollte sich eine „unabhängige Organisation“ finden, die ein Volksbegehren initiiert.