ÖGB-Chef Katzian will Mieten rückwirkend senken

Auf weitere Maßnahmen gegen die Teuerung pocht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ORF-Pressestunde. „Die Hauptthemen sind Wohnen und Energie.“  

Bei den Energiepreisen habe man konkrete Vorschläge an die Regierung, die auch von der Wirtschaftskammer mitgetragen würden: das Deckeln der Preise und ein Außerkraftsetzen der sogenannten Merit-Order auf europäischer Ebene. 

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„Die hohen Energiepreise sind schon lange nicht mehr nur Thema der Haushalte, sondern auch der Industrie und Wirtschaft insgesamt“, sagt Katzian.

Während die Prognosen für 2024 von einer Teuerung von 4,1 Prozent ausgehen, rechnet der ÖGB-Chef damit, dass sie bei 4,5 bis fünf Prozent liegen werde, „wenn nichts mehr passiert“. Deshalb sollte man bei den Lebensmitteln für eine bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer aussetzen. 

Mieten senken

Weiters spricht sich Katzian für einen absoluten Stopp der Mietpreis-Erhöhungen aus. „Man muss auch überlegen, ob man sich regressiert und die Mieten rückwirkend senkt.“ Der von der Regierung geplante Deckel würde hingegen erst bei einer Inflation von über fünf Prozent zum Einsatz kommen und somit nur beschränkt wirksam sein.  

Bei der Konjunktur sieht Katzian die Talsohle bereits durchschritten, die hohen Lohnabschlüsse hätten die Inlandsnachfrage gestärkt.

Zuletzt war wieder der Ruf nach einer Senkung der Lohnnebenkosten laut geworden. „Die, die das wollen, sollen auf den Tisch legen, was sie konkret wollen“, so der ÖGB-Chef. Es handle sich um Beiträge, die die Arbeitgeber für die Arbeitnehmer zahlen. Es gehe um Sozialleistungen, die mit Arbeitskämpfen durchgesetzt wurden. Würde man die Beiträge streichen, müsste man nachdenken, wie die Leistungen stattdessen finanziert werden.

Keine Koalition mit der FPÖ

Katzian befürchtet, dass aufgrund des Wahlkampfs nötige Maßnahmen – etwa zur Inflationsbekämpfung – nicht mehr umgesetzt werden. „Sollte das nicht gelingen, sollte man früher wählen“, sagt er zur aktuellen Neuwahl-Debatte. 

Aktuell steht die FPÖ in allen Umfragen klar auf Platz eins. „Sie hat unter ihrer Regierungsbeteiligung Dinge umgesetzt, die nicht gut sind für die Arbeitnehmer. Etwa den 12-Stunden-Tag oder die Reform der Sozialversicherungen“, gibt Katzian zu bedenken. Ihren Erfolg erklärt er damit, dass sie mit den Ängsten der Menschen in diesen schwierigen Zeiten spiele. „Es ist ein Nachteil, wenn eine Partei gerade in dieser Zeit mit sich selbst beschäftigt ist“, zeigt er sich im Zusammenhang mit der SPÖ selbstkritisch.

In der Auseinandersetzung mit den Blauen nimmt der ÖGB-Chef auch die Wirtschaft in die Pflicht: „In Deutschland hat sie eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. In Österreich fällt sie auf damit, was sie nicht sagt.“

Eine Koalition mit der FPÖ, wie sie für seinen Vorgänger Erich Foglar zumindest noch denkbar war, kommt für ihn nicht in Frage. 

Generell sieht er die SPÖ nach dem turbulenten Jahr 2023 wieder geeint. Freilich: „Es wird noch die eine oder andere Verwundung geben, die heilen muss. Einige Brücken, die man noch fertig bauen muss.“