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Politik Inland
06/25/2021

Öffentliche Aufträge sollen künftig nach sozialen Kriterien vergeben werden

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) traf sich zu diesem Anliegen mit der Spitze des ÖGB und der Arbeiterkammer.

Öffentliche Aufträge sollen künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) traf sich zu diesem Anliegen mit der Spitze des ÖGB und der Arbeiterkammer. Das Treffen am Freitag mündet in ein offizielles - wenn auch unverbindliches - Schreiben, wie man die schon jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Aufträgen nutzen kann. Vergaben sollten künftig auf den sozial besten und nicht billigsten Bieter abgestellt werden.

Eine "zentrale Informationsgrundlage" zu sozialen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll das Rundschreiben des Justizministeriums an Bund, Länder und Kommunen sein. Vorerst setzt das Ministerium gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern auf Unverbindlichkeit. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian machte aber vor Beginn des Treffens klar, dass bei keiner Trendwende auch rechtliche Nachschärfungen gewünscht wären.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte, dass es bei der Initiative auch um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Der Wettbewerb dürfe nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, meinte auch Katzian. Neben sozialen Kriterien sollen aber auch ökologische eine Rolle spielen.

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