ÖVP-Minister Karner: „Werden in 3 Jahren 250 Millionen Euro sparen“
Der dänische Migrationsminister Morten Bødskov wird am heutigen Montag von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Zentrum der Debatte wird die Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren außerhalb der EU stehen.
Österreich und Dänemark sind gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland Teil der „Gruppe der Umsetzer“, die an einer Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas arbeitet.
Karner: „Herr im eigenen Haus“
Vor dem Treffen war Karner auch im Ö1-Morgenjournal zu Gast. Dort argumentierte er, dass es „notwendig“ und „richtig“ sei, solche Projekte umzusetzen. „Es geht bei solchen Projekten darum, dass wir in Europa wie der Herr im eigenen Haus sind und alles tun, damit wir auch Kontrolle darüber haben, wer kommt und wer auch das Land verlassen muss“, sagte der Minister.
Rechtlich seien nun zwei Schritte möglich: „Einerseits Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, das ermöglicht der Asylpakt.“ Und: „Das andere Projekt sind die sogenannten Return Hubs, Rückkehrzentren außerhalb Europas einzurichten. Das ist die Rückkehrverordnung, das ist sehr technisch und die ist mit Ende dieses Jahres möglich.“
Land bis Jahresende
Auf die Frage nach möglichen Standorten sagte Karner, es gebe „mehrere Länder“, mit denen gesprochen werde. „Unser klares Ziel ist, dass wir bis Jahresende zumindest ein konkretes Land haben, mit dem wir derartige Verfahren umsetzen.“
Warum die Gespräche vertraulich laufen? „Das ist keine Geheimniskrämerei, im Gegenteil. Es geht darum, dass diese Gespräche auch zu Erfolgen führen“, so Karner. Er verwies auf frühere Versuche anderer Staaten, die nicht funktioniert hätten.
Kosten, Budget, Kontrolle
Wer zahlen soll – EU oder beteiligte Staaten – ließ Karner offen: Das müsse man „jetzt auch zu besprechen“ haben. Er verwies auf die neue Arbeitsgruppe mit Partnern wie Deutschland und Dänemark und betonte: „Wir müssen vom Reden einfach ins Tun kommen.“
Finanziell rechnet Karner mit Einsparungen in Österreich: „dass wir im Asylbereich Österreich massiv sparen werden in den nächsten drei Jahren. In drei Jahren 250 Millionen Euro weniger kosten.“ Grund seien sinkende Asylzahlen und weniger illegale Aufgriffe. Investitionen könnten dennoch nötig sein, „damit das langfristig auch billiger bleibt“.
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