Obmann-Debatte in SPÖ geht am Kern ihrer Probleme vorbei

Daran waren weder Kern noch Flüchtlinge schuld.Vor Kurzem setzte der Wiener SPÖ-Funktionär Christian Deutsch einen Tweet ab: „Heute vor 10 Jahren wurde Werner Faymann zum Bundesparteivorsitzenden gewählt. Bei der NR-Wahl 2008 und 2013 konnte er souverän die relative Mehrheit erringen. Es ist Zeit, die SPÖ wieder derart erfolgreich an die Spitze zu führen.“  Deutsch ist ein Faymann-Nostalgiker, und die Breitseite in seinem Tweet galt dem amtierenden SPÖ-Chef Christian Kern. Dessen Anhänger hatten Faymann mittels Pfeifkonzert am 1. Mai 2016 aus dem Amt gejagt. Die Wunde schmerzt manche immer noch, und Deutsch löste mit dem Tweet eine Kern-Debatte aus. Wenig später gab der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil der Krone ein Interview, in dem er vor einer „grün-linken Fundi-Politik“ der SPÖ warnte. Anlass: Kern hatte den Kampf gegen den Klimawandel als ein zentrales Anliegen des neuen SPÖ-Programms präsentiert. „Die SPÖ muss sich um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen, und Migration gehört dazu“, moserte Doskozil in der "Krone". Damit vergrößerte Doskozil die Obmann-Diskussion zu einer Kurs-Debatte.

Seit Tagen bemüht sich die SPÖ, die Flügelkämpfe einzufangen und die Vorfälle mit Verweis auf das „Sommerloch“ kleinzureden.

Also alles wieder paletti? Wohl nicht. Die SPÖ hat ein nachhaltiges Problem, das legen zumindest die Daten nahe (siehe Grafik). Schon seit fast fünf Jahren hat die SPÖ keinen ersten Platz mehr in der Meinungsgunst errungen. Im Winter 2013, als sie erstmals auf Platz 2 abglitt, war von Flüchtlingen noch keine Spur und Kern Chef der ÖBB. Die Ereignisse vom Winter 2013 legen andere Ursachen nahe: Damals wurde ein ambitionsloser Koalitionspakt präsentiert, der großkoalitionäre Lähmung statt Aufbruch versprach. Mit der SPÖ verband man nicht mehr Fortschritt und Leadership, sondern Stillstand.

Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 brachte der FPÖ einen Schub. „Bei der Nationalratswahl 2017 stellte sich nur mehr die Frage, ob wir gegen Sebastian Kurz oder gegen die FPÖ verlieren“, analysiert ein SPÖler. Wie geht es weiter? Spannende Wochen stehen unmittelbar bevor. Doskozil wird am 8. September zum SPÖ-Chef im Burgenland gewählt. Ab sofort sind alle Augen auf diesen groß inszenierten Landesparteitag gerichtet: Wird dort neuerlich gegen den Bundesparteichef und dessen Kurs quergeschossen? Das Burgenland ist nur die Ouvertüre. Vier Wochen danach, am 6. Oktober, findet der Bundesparteitag statt, auf dem sich Christian Kern der Wiederwahl stellt. „Falls Doskozil dort gegen Kern in eine Kampfabstimmung geht, wäre das Ergebnis 65 zu 35 für Kern“, sagt ein SPÖ-Kenner. Die Burgenländer schwören jedoch, sie stünden ohnehin geschlossen hinter Kern als Bundesparteichef.

Neue Landtage

Burgenland, Wien und die Steiermark wählen 2020 neue Landtage. Solange die Bundesumfragen bleiben, wie sie sind (knapp unter 30 Prozent), sodass die Länder keinen Gegenwind vom Bund verspüren, sehen sie keinen Grund für eine Obmann-Debatte. Klar ist aber auch: Kern steht unter ständigem Erfolgsdruck. Die nächste Zäsur wird die EU-Wahl im Mai 2019. Die SPÖ muss zumindest ihr Niveau von 2014 halten. Damals errang sie 24 Prozent und lag um drei Punkte hinter der ÖVP auf Platz 2.