Obergrenze bei Pensionshunderter scheiterte an Sozial-Bürokratie

Die Geschichte und ihr Ausgang haben Seltenheitswert.

Über alle ideologischen Gräben hinweg forderten Rote und Schwarze einmal dasselbe: Wenn schon einen Extra-Hunderter für Pensionisten, dann bitteschön nicht für alle, sondern vorrangig für die ärmeren. Also nicht für den Herrn Ex-Generaldirektor mit seiner Höchst-, Zusatz- und bestimmt auch Betriebspension. So weit, so klar.

Beschlossen wurde im Sozialausschuss mit den Stimmen von Rot und Schwarz jedoch weder eine Deckelung noch eine soziale Staffelung noch sonst eine Unterscheidung in oben und unten. Sondern der Hunderter aus der Gießkanne. Also ein Pensions-100er für alle, letztlich dann auch für alle Beamten – egal ob früher bloß Kanzleikraft im öffentlichen Dienst oder ein hoch dotierter Sektionschef.

Der Einfachheit halber

Erstaunlich ist der Grund, warum es eigentlich zu keiner sozialen Staffelung der 200 Millionen Euro gekommen ist, die die Aktion den Steuerzahler kostet. "Da hat wieder einmal die Sozial-Bürokratie zugeschlagen", sagt ein Verhandler. Soll heißen: Die Pensionsversicherungsanstalt schafft es nicht, die Auszahlungsprogramme schnell genug umzuprogrammieren. Die Regierung wollte den Hunderter aber unbedingt noch heuer auszahlen – und so blieb es der Einfachheit halber beim Pensions-100er für alle.

Eine kleine Tücke hat das Ganze noch: Der Pensionshunderter ist zwar netto, weder sind davon also Krankenversicherungsbeiträge noch Einkommensteuer zu zahlen. Aber er ist tatsächlich nur eine Einmalzahlung, die am 30. 12. mit der Dezember-Pension ausbezahlt wird. Wer bisher zum Beispiel 1000 Euro Pension bekommt, wie mehr als eine Million Pensionisten in Österreich, bekommt demnach 1100 Euro.

Die Jänner-Pension, fällig am 1. Februar, enthält den 100er nicht mehr. Dort wird freilich die "normale" Pensionserhöhung von 0,8 Prozent für 2017 schlagend. Die 1000-Euro-Pension steigt also auf 1008 Euro. Optisch sinkt sie freilich von 1100 auf 1008.

Die Pensionsversicherungsanstalt wappnet sich schon jetzt für Anrufe vieler erboster Pensionisten, die sich geprellt und rein gar nicht entlastet fühlen.

Die Mindestpension von 883 Euro wird ab kommendem Jahr für Einzelpersonen, die 30 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, auf 1000 Euro erhöht. Das wurde am Mittwoch im Sozialausschuss des Parlaments gemeinsam mit dem Pensionshunderter beschlossen.

ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec erinnert im KURIER-Gespräch nochmals daran, dass man hier auf Ehepaare nicht vergessen dürfe.

Für jene Pensionisten, die also mit dem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt leben, sollte die Mindestpension von derzeit 1323 Euro auf 1500 Euro erhöht werden. Korosec: „Das wäre nur eine Gleichstellung, keine Besserstellung und daher nur gerecht.“ Bis zur letzten Nationalratssitzung in diesem Jahr – Mittwoch und Donnerstag – bleibe noch Zeit, den Schritt zu beschließen und per Abänderungsantrag einzubringen.

Im SPÖ-Pensionistenverband, wo man die Forderung prinzipiell mitträgt, warnt Generalsekretär Andreas Wohlmuth aber auch davor, mit diesem Schritt würde eine neue Ungerechtigkeit geschaffen. Denn man könne nicht der einen Gruppe eine steuerfreie Mindestpension von 1500 Euro geben und jenen, die ein Leben lang voll gearbeitet hätten, von ihrer 1500-Euro-Bruttopension wieder 200 Euro an Steuern wegnehmen.