Matthias Krenn wird Obmann der ÖGK

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Politik Inland
03/23/2019

Nur eine Frau: Personalpaket für Kassenfusion ist geschnürt

ÖVP und FPÖ teilen sich die fünf neuen Sozialversicherungsträger auf. Nur eine Frau und drei rote Arbeitnehmer dabei.

von Michael Bachner

Es ist eine politisch höchst umstrittene und vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte Mega-Fusion, die da ab April über die Bühne gehen soll. Die Bundesregierung dampft 21 Sozialversicherungsträger auf fünf ein. Soweit, so bekannt.

Nach einer kurzen Überleitungsphase sollen die neuen Obleute und ihre Stellvertreter die komplexe Fusionsarbeit übernehmen. Zehn Menschen galt es also zu finden, die sich im Idealfall auch im Sozialversicherungsrecht auskennen. Nach KURIER-Recherchen ist das Personalpaket jetzt fertig geschnürt.

- Träger Nr. 1:Öffentlich genannt wurde bereits Matthias Krenn. Der blaue Kärntner Hotelier und Vizepräsident in der Wirtschaftskammer Österreich wird erster Obmann in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). In dieser verschmelzen die neun, bisher SPÖ-dominierten Gebietskrankenkassen. Ein Roter, Andreas Huss, Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, „überlebt“ den Großumbau und wird Krenns Vize. Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter wechseln sich künftig halbjährlich in ihren Funktionen ab, doch in den ersten 15 Monaten hat Krenn das Sagen. So will es das neue Gesetz.

- Träger Nr. 2: Beamten-Versicherung und Eisenbahner verschmelzen zur BVAEB, der Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienverkehrsunternehmen. Ihr Obmann wird Norbert Schnedl, Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Sein Vize wird nach Stand heute Roland Weinert, Generalsekretär im Beamtenministerium von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Als einfaches Mitglied im Verwaltungsgremium wird der Freiheitliche Arnold Schiefer, ab April Finanzchef bei den ÖBB, die Interessen der Eisenbahner wahren.

- Träger Nr. 3: In der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) hat die ÖVP das alleinige Sagen. In der SVS geht die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und jene der Bauern auf. Ihr Obmann wird Peter Lehner, ein oberösterreichischer Unternehmer und Ex-Bundeschef der Jungen Wirtschaft. Seine Stellvertreterin kommt mit Theresia Meier aus dem Bauernbund. Meier ist die einzige Frau in den Führungsetagen der neuen SV-Struktur. Derzeit ist sie Obfrau der Bauern-Sozialversicherung.

- Träger Nr. 4: Auch die Spitze der   Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird neu besetzt: Andreas Herz wird PVA-Obmann. Er ist Vizepräsident in der Wirtschaftskammer Steiermark und dort auch Obmann des Fachverbandes der Personenbetreuer. Sein Vize, mit dem er halbjährlich die Funktion tauscht, wird Metallergewerkschafter Peter Schleinbach.

- Träger Nr. 5: Schließlich ist auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) nachzubesetzen, das Mandat des bisherigen Obmanns Anton Ofner läuft aus. Sein Nachfolger wird der Wiener Unternehmer Mario Watz, derzeit Vize in der AUVA-Landesstelle für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der leitende ÖGB-Sekretär und bisherige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Bernhard Achitz wird sein Stellvertreter.