Mit Vollgas aus der Wirtschafts-Flaute

Spätestens seit der Internationale Währungsfonds vor dem "ernsten Risiko" eines Rückfalls Europas in die Rezession gewarnt hat, ist Feuer am Dach. Ein Monat ist seither vergangen und die Debatte, was Europa tun müsste – gegen Rekordarbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute – wird jeden Tag schärfer.

Länder wie Frankreich und Österreich pochen auf das 300-Milliarden-Konjunkturpaket, das der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfel im Dezember beschließen lassen will. Deutschland steht auf der Bremse und will den strengen Sparkurs im Gefolge der ersten Krisenwelle 2008/2009 nicht verlassen.

Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), hofft, dass sich die EU-Granden zu möglichst raschen, unbürokratischen und wirkungsvollen Maßnahmen durchringen. "Das Juncker-Paket ist in Wahrheit zu wenig und kommt zu spät", sagt Aiginger im KURIER-Gespräch. Seine Begründung:

Die 300 Milliarden Euro Junckers seien auf drei Jahre angelegt, brächten also nur 100 Milliarden pro Jahr für ganz Europa. Und: Wenn man erst nach dem Dezember-Gipfel beginne Projekte zu sammeln und zu bewerten, werde es "Ende 2015, wahrscheinlich 2016, bis das alles in die Gänge kommt."

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Demgegenüber könnte Brüssel "sofort jene rund 100 Milliarden Euro freigeben, die noch in den EU-Struktur- und -Regionaltöpfen liegen und bisher nicht abgerufen wurden". Bei Ländern, die aufgrund ihrer eigenen Budgetsituation die Mittel nicht nutzen könnten ("Kofinanzierung"), müsste man den EU-Finanzierungsanteil eben kräftig erhöhen. "Das muss im Dezember/Jänner kommen. Alles andere ist zu spät", so Aiginger.

Den Vorschlag von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im Sonntags-KURIER, bestimmte Investitionen nicht auf das Maastricht-Defizit anzurechnen, dafür aber Strukturreformen unter EU-Aufsicht zu stellen, hält Aiginger für "eine sinnvolle Sache". Das Problem sei jedoch, wie man definiere, was unter echten Zukunftsinvestitionen und wirklichen Reformen zu verstehen sei.

Keine Waffen & Tunnels

Aiginger: "Viele verstehen darunter nur ein weiteres Kürzen der Niedriglöhne und die Arbeitsmarkt-Flexibilisierung. Das greift zu kurz." Genauso schwierig sei es bei den Investitionen: "Beim letzten Mal, als das debattiert wurde, wollte Frankreich die Militärausgaben aus dem Maastricht-Defizit herausrechnen lassen." Aber auch Autobahnen oder Tunnel-Bauten dürften hier nicht gelten, sondern Ausgaben für Immaterielles, wie Bildung und Forschung.

In Österreich könnten sofort Maßnahmen von der thermischen Sanierung bis zum Handwerkerbonus forciert werden, die viel bringen, das Budget aber nicht überlasten. Auch bei der Steuerreform sei Tempo angesagt. Aiginger: "Es muss gelingen, dass die Österreicher spätestens im 1. Halbjahr 2015 wirklich glauben, dass sie entlastet werden. Wir haben das fünfte Jahr mit Reallohnverlusten. Der Zukunftsoptimismus muss wieder angestachelt werden."