Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug im Gespräch mit Grundwehrdienern über Verbesserungspotentiale im Grundwehrdienst im Österreichischen Bundesheer. Ort: Maria-Theresien-Kaserne, am 26.03.2013.

© KURIER/Jeff Mangione

Parlament
12/04/2013

NSA: FPÖ und Grüne gegen Minister Klug

Der Verteidigungsminister hat auch beim dritten Ausschuss-Treffen keine Antworten gegeben.

von Christian Böhmer

Wir wurden unter strengster Geheimhaltung gepflanzt.“ Peter Pilz ist sauer. Zum dritten Mal trat am Dienstag der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zusammen, um zu klären, ob und auf welcher vertraglichen Basis Österreichs Geheimdienste mit der NSA der USA kooperieren. Und zum dritten Mal blieb Verteidigungsminister Klug den Abgeordneten Erklärungen schuldig. „Keine einzige Frage wurde beantwortet“, wettert der grüne Sicherheitssprecher.

Der Unterausschuss dient der Kontrolle der Nachrichtendienste. „Mit seiner Auskunftsverweigerung legt Klug die parlamentarische Kontrolle lahm.“ Die Grünen wollen an keiner Sitzung des Ausschusses teilnehmen, solange sich das nicht ändert – und sie sind nicht allein. Auch der FP-Abgeordnete Mario Kunasek überlegt einen Boykott, wie er zum KURIER sagt: „Mir ist eine derartige Auskunftsverweigerung in den vergangenen fünf Jahren nicht untergekommen.“

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