NSA-Connection: Spindelegger "besorgt"

Der Datenskandal rund um den US-Geheimdienst NSA macht Außenminister Michael Spindelegger "äußerst besorgt". Ob auch Daten von Österreichern abgegriffen wurden, konnte der Vizekanzler Freitagvormittag in der "Fragestunde" des Nationalrats allerdings nicht beantworten. Man arbeite gerade erst an einem Fragenkatalog an die US-Botschaft und so sei noch nicht klar, ob Österreicher betroffen seien und ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt den Tatsachen entsprächen. Spindelegger versicherte, dass dieses Thema auch bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA eine Rolle spielen werde: "Ein Überwachungssystem über unsere Köpfe hinweg kann nicht akzeptiert werden." Auch in Kooperation mit den anderen EU-Staaten werde man die USA um Aufklärung ersuchen müssen.

Der nach Österreich übergeschwappte Datenskandal sorgte dieser Tage auch in ausländischen Medien für Aufsehen. Die französische Tageszeitung Le Monde bezeichnete Österreich als "Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU". Bezug genommen wird allerdings "bloß" auf den Austausch von Daten, insbesondere von Fingerabdrücken, zwischen den Polizeibehörden.

Unterdessen berichtet die Kleine Zeitung von rund 60 Personen aus diversen US-Nachrichtendiensten, die in Wien "stationiert" sein sollen. Nur ein Teil würde sich dem Bericht zufolge aber für Österreich "interessieren". Wien hatte sich in der Zeit des Kalten Krieges vor 20 Jahren als Tummelplatz der Spione - nicht nur cineastisch - einen Namen gemacht. Von den US-Behörden steht nur eine im Telefonbuch: das FBI, das am Parkring in Wien eine Außenstelle unterhält und eng mit dem Bundeskriminalamt, etwa in der Kampusch-Sache, zusammenarbeitet.

Hintergrund

Geheimdokumenten zufolge soll der US-Geheimdienst einen direkten Zugang zu den Computersystemen von neun führenden Internet-Konzernen wie Facebook, Google oder Microsoft haben und darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zugreifen können.

Aus Insider-Quellen erfuhr die futurezone, dass es in Österreich eine Stelle geben soll, die in "direktem Kontakt mit der NSA" stehen mag. Dabei soll es sich laut dem Informaten um das Heeresnachrichtenamt (HNA) handeln. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es auf die Frage, ob die NSA die Daten, die sie im Rahmen von PRISM sammelt, mit dem Heeresnachrichtenamt teilt: "Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil wir generell keinerlei Anfragen zu unseren Nachrichtendiensten beantworten. Unsere Nachrichtendienste sind - wie auch das gesamte Bundesheer - einer klaren rechtlichen Kontrolle unterworfen." In den USA hat indes das FBI Ermittlungen gegen den PRISM-Enthüller Edward Snowden aufgenommen.

Das HNA ist der einzige strategische Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich, hat sicherheitspolitisch relevante Informationen über Regionen und Akteure, welche Auswirkung auf die nationale Sicherheit Österreichs und somit der EU haben, zu beschaffen, aufzubereiten und der obersten politischen und militärischen Führung der Republik in Form von Lageberichten und Lagevorträgen darzustellen.

Mehr darüber auf futurezone.at.

Der KURIER fasst die verfügbaren Informationen zusammen:

Hat die NSA Zugriff auf US-Internet-Firmen?

Dass sich US-Behörden im Rahmen von Anti-Terrorgesetzen, die infolge der Terroranschläge vom September 2001 erlassen wurden, Zugang zur Internet-Kommunikation verschaffen können, ist bekannt. Der „Patriot Act“ und das Auslandsspionagegesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) räumen ihnen weitreichende Befugnisse ein. Internet-Firmen müssen Daten auf Anfrage herausgeben. Der direkte Zugang auf die Server großer IT- und Internet-Unternehmen wäre allerdings neu.

Welche Daten sind von der Überwachung betroffen?

Der Geheimdienst kann eMails, Chats, Videos, Fotos, Internet-Telefonie-Daten, Video-Konferenzen, Log-ins und Details aus Profilen auf sozialen Netzwerken von den IT-Firmen anfordern.

Wie kommt der Geheimdienst zu den Daten?

Ob die NSA direkten Zugriff auf die Server der großen US-Internet-Firmen hat, wie in den veröffentlichten Dokumenten angedeutet wird, ist offen. Die Unternehmen dementieren vehement. Auch die Behörden stellen dies in Abrede. Die New York Times berichtete von Verhandlungen der US-Regierung mit IT-Unternehmen, die einen privilegierten Zugang der Behörden zu Internet-Daten zum Thema hatten. Sowohl Google als auch Facebook sollen eingewilligt haben, ausgewählte Daten auf „sicheren Portalen“ für die Geheimdienste zu spiegeln. Möglich ist auch, dass Daten direkt bei Internet-Anbietern oder Infrastrukturbetreibern abgezapft und Daten herausgefiltert werden. Dann wäre es denkbar, dass die betroffenen Unternehmen tatsächlich nichts von dem Datenzugriff wissen.

Von welchen Unternehmen kommen die Daten?

Die Dokumente nennen Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Wer wird von der NSA überwacht?

Betroffen sind Bürger weltweit. US-Präsident Barack Obama versicherte zwar, dass US-Bürger nicht von der Überwachung betroffen seien. Das darf jedoch bezweifelt werden. Dem Guardian wurden Informationen zu einem Programm der NSA zugespielt, das von dem Geheimdienst gesammelte Informationen weltweit nach Ländern aufgeschlüsselt zeigt. Darin scheinen auch Daten von US-Bürgern auf. Die meisten Informationen kamen aus dem Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien. Zahlen über Österreich gehen aus dem Dokument nicht hervor.

Dürfen die USA Nicht-US-Bürger überwachen?

Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU erlaubt es, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in die USA zu übertragen, wenn Firmen gewisse Datenschutzrichtlinien einhalten. Mit dem PRISM-Programm bricht die NSA jedoch dieses Abkommen bewusst.

Wie wird die Überwachung kontrolliert?

Bekannt ist lediglich, dass Geheimdienst-Abfragen von einem speziell dafür geschaffenen Gericht kontrolliert werden müssen. Die detaillierten Abläufe bleiben jedoch geheim. Auch die betroffenen Unternehmen selbst müssen darüber schweigen.