Protesters supporting Edward Snowden, a contractor at the National Security Agency (NSA), hold a photo of Snowden during a demonstration outside the U.S. Consulate in Hong Kong June 13, 2013. China's Foreign Ministry offered no details on Thursday on Snowden, the National Security Agency contractor who revealed the U.S. government's top-secret monitoring of phone and Internet data and who is in hiding in Hong Kong. REUTERS/Bobby Yip (CHINA - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

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PRISM-Enthüllungen
06/13/2013

FBI nimmt Ermittlungen gegen Snowden auf

Durch Snowdens Enthüllungen sei "großer Schaden" entstanden. Die Amerikaner sehen Snowden eher positiv.

Nun schaltet sich auch US-Bundespolizei FBI in den Überwachungs-Skandal um das PRISM-Programm ein. Die Bundesbehörde hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten PRISM-Enthüller Edward Snowden eingeleitet. Man würde "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen, sagte FBI-Chef Robert Mueller am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet.

Indes dürften sich die Amerikaner eher auf die Seite des Enthüllers schalgen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagt einer von drei Amerikanern, dass Snowden ein Patriot sei und für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte: Für 31 Prozent ist Snowden demnach ein Patriot, aber für nicht weniger als 23 Prozent der Befragten ist Snowden ein Verräter. 46 Prozent haben keine Meinung über ihn.

Snowden selbst sagte erst kürzlich in der South China Morning Post, einer englisch-sprachigen Zeitung in Hongkong:

„Ich bin weder ein Verräter, noch ein Held. Ich bin ein Amerikaner.“

Laut Zeitung will der 29-Jährige in Hongkong bleiben und eine Auslieferung an die USA verhindern.

Die amerikanischen Behörden prüfen derzeit mögliche Strafanzeigen gegen Snowden. Glaubt man der Umfrage, so hält außerdem etwas mehr als ein Drittel der Befragten eine Strafverfolgung Snowdens für nicht gerechtfertigt. Ein Viertel allerdings findet, er solle die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. 40 Prozent haben auch dazu keine Meinung.

Für die Umfrage wurden 645 Amerikaner am Dienstag und am Mittwoch befragt.

Der frühere CIA-Techniker hatte zugegeben, die Zeitungen Washington Post und The Guardian über die weltweiten Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert zu haben. Dabei greift die NSA im Rahmen eines Programms zur Terrorabwehr, das "Prism" genannt wird, weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen zu.

Snowden war früher IT-Experte bei der CIA und arbeitete später für die Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton, die wiederum dem Geheimdienst NSA nahesteht.

Die Enthüllungen zu den Ausspähprogrammen der USA sorgen innerhalb wie außerhalb des Landes für Aufregung. Damit entbrennt erneut eine Diskussion über die Balance zwischen nationalen Sicherheitsagenden und den Grundrechten des Einzelnen. In Österreich soll es laut einem Insider eine Sicherheitsbehörde geben, die "in direktem Kontakt" mit der NSA steht. Mehr dazu hier.

Alexander: „Dutzende“ Anschläge verhindert

NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander sagte am Mittwoch vor einem Senatsausschuss in Washington aus. Es geht um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und den massiven Zugriffen auf Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst.

Es war das erste Mal, dass sich Alexander öffentlich zu den Programmen äußerte, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte.

Alexander verteidigte in dem Ausschuss-Hearing die US-Datenspionage bei Telefongesprächen und im Internet. "Dies hat geholfen, Dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern", sagte der General. Er versprach, sobald wie möglich eine exakte Zahl zu veröffentlichen.

Im einzelnen erwähnte der NSA-Chef aber zwei Fälle. Einer davon ist der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aber einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.

Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. "Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander. Man habe immer auf eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen des Staates geachtet. "Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir versuchen, transparent zu sein und die zivilen Freiheitsrechte und die Privatsphäre zu schützen aber auch die Sicherheit dieses Landes zu bewahren", betonte der NSA-Chef.

Cyberangriffe auf China und Hongkong

Am Mittwoch warf Edward Snowden den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der South China Morning Post. Der Zeitung zufolge legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.

Snowden zufolge hat die NSA weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter hunderte gegen China. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen. Die USA ihrerseits werfen China massive Cyberattacken vor, unter anderem, um sich Informationen über militärische Technologien zu verschaffen.

Sieben Fragen der EU

Wegen des umstrittenen Programms müssen sich die US-Behörden auch gegenüber der Europäischen Union rechtfertigen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte US-Justizminister Eric Holder in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben zu "raschen und konkreten Antworten" auf sieben Fragen zum Programm auf. Diesbezüglich verwies Reding auf bisherige Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden.