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25.11.2018

NS-Liederbuchaffäre: DÖW-Gutachter von Gericht abgelehnt

Die Burschenschaft Bruna Sudetia hatte Beschwerde eingelegt. OLG Wien vermisst "äußeren Anschein der erforderlichen Neutralität".

Das Oberlandesgericht Wien ( OLG) hat einen Gutachter abgelehnt, der im Zuge der Ermittlungen in der "Liederbuch-Affäre" der Burschenschaft Bruna Sudetia beauftragt worden war. Es bestehe der "Anschein seiner Befangenheit", berichtete wien.ORF.at. Der Sachverständige arbeitet für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW).

Der Sachverständige war im März bestellt worden und sollte klären, ob NS-Inhalte im Buch vorkommen. Die Beschuldigten legten Beschwerde ein, da sie seine Objektivität bezweifelten. Die Beschwerde wurde zunächst abgewiesen, nun waren die Beschuldigten beim OLG Wien erfolgreich. Eine "einseitige politische Motivation" des DÖW sei zwar nicht gegeben, aber: "Hier liegen (...) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor."

Als "problematisch" sieht es das Gericht an, dass das DÖW selbst auf seiner Homepage einen "Rechtsextremismus-Ticker" betreibt, in dem sich auch mehrere Einträge zur Bruna Sudetia finden und die auch Links zu Zeitungsartikeln enthalten, die das konkrete Ermittlungsverfahren betreffen. "Evident ist damit, dass das DÖW konkret die Aktivitäten der Burschenschaft einschließlich des hier relevanten Vorwurfs im Blick hat und das hier zu prüfende Tatgeschehen öffentlich einsehbar bereits als ‚rechtsextrem‘ verortet hat", heißt es in der Begründung, die von wien.ORF.at zitiert wird.

Die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia steht im Verdacht, durch den angeblichen Besitz eines Liederbuchs mit antisemitischen und den Holocaust verherrlichenden Texten gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung im Februar sollen weitere NS-Materialien gefunden worden sein, von denen sich die Burschenschaft distanzierte.

Vorsitzender ins Verkehrsministerium zurückgekehrt

"Bruna"-Vorsitzender Götschober ließ sich zunächst als Pressereferent im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) beurlauben, bis alles "restlos aufgeklärt ist". Zugleich betonte Götschober, dass die Burschenschaft jegliches antisemitisches oder rassistisches Material zutiefst ablehne.

Mittlerweile ist der Burschenschafter wieder im Ministerium tätig, obwohl das Verfahren noch anhängig ist.