ÖVP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, FPÖ-Chef Norbert Hofer

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Politik Inland
09/03/2019

Rendi-Wagner bei Elefantenrunde: "Haben keine Wahl" bei Klima

Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste Jetzt und den Grünen versuchten einen ersten Schlagabtausch - vier Wochen vor der Wahl.

von Elisabeth Hofer, Marie North

Wir sind im Wahlmonat angekommen. Bislang haben sich die Spitzenkandidaten noch nicht einem direkten Schlagabtausch in großer Runde stellen müssen. Das ändert sich jetzt. Der TV-Wahlkampf startete mit einer ersten Elefantenrunde. In der Sendung "Klartext" trafen die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien aufeinander, übertragen wird die Debatte auch von ORF III.

Sebastian Kurz (Parteichef ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (Parteichefin SPÖ), Norbert Hofer (Parteichef FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Parteichefin NEOS), Peter Pilz (zwar nicht Parteichef, aber doch Spitzenkandidat von Jetzt), Werner Kogler (Parteichef der Grünen) kamen Dienstagabend im Radiokulturhaus zusammen.

Die Parteispitzen tauschten sich zu den Themen Parteienfinanzen, Klimawandel und Pflege aus. Lesen Sie hier unseren Live-Ticker.

Die erste ORF-Elefantenrunde zur Nachlese

  • 09/03/2019, 4:23 PM

    Herzlich Willkommen...

    ...liebe Leserinnen und Leser. Kollegin Marie North und ich freuen uns, Sie zu userem Ticker zur ersten Konfrontation der Spitzenkandidaten vor der Nationalratswahl begrüßen zu dürfen.

    In wenigen Minuten geht es los.

  • 09/03/2019, 4:31 PM

    Es geht los

    Im Radiokulturhaus ertönt der Jingle von Klartext und Moderator Klaus Webhofer begrüßt seine Gäste.

  • 09/03/2019, 4:32 PM

    Pilz statt Stern

    Von der Liste Jetzt nimmt, wie oberhalb bereits erwähnt, nicht Maria Stern, sonder Listengründer Peter Pilz an der Runde teil

  • 09/03/2019, 4:35 PM

    Zufrieden mit Ibiza?

    Die erste Frage geht an Ex-Kanzler Kurz. Ist er zufrieden mit dem verfrühten Ende der türkis-blauen Koalition?

    Er habe es sich anders gewünscht, sagt Kurz und lobt daraufhin die Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Wir waren auf einem guten Weg."

    Das Ibizia-Video sei dann aber ein Liebäugeln mit Korrpution und Machtmissbrauch gewesen, das es so nicht geben dürfe in Österreich.

    Das Koalitonsende sei also kein Wunsch, aber eine Notwendigkeit gewesen.

  • 09/03/2019, 4:36 PM

    Ging nicht mit Kickl

    Die FPÖ sei damals ja auch die einzig möglichliche Koalitionsvariante gewesen, sagt Kurz. Aber ein Weiterarbeiten mit einem Innenminister Kickl sei unmöglich gewesen.

  • 09/03/2019, 4:38 PM

    Rendi greift an

    Da ist der erste Angriff von Rendi-Wagner in Richtung Kurz: Sie verstehe nicht, warm er heute noch, nach allem, immer wieder die Harmonie in der Koaliton hervorkehre.

  • 09/03/2019, 4:38 PM

    SPÖ-Chefin über Zeit nach Ibiza

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat nach dem Ibiza-Video nicht an Parteitaktik gedacht.

    Rendi-Wagner habe sich für den "stabilen Weg", eine Experten-Regierung entschieden.

    "Es war die richtige Entscheidung," sagt Rendi-Wagner.

     

  • 09/03/2019, 4:41 PM

    Kein Kindergeburtstag

    Für Norbert Hofer habe sich das Koalitionsende nicht ausgezahlt, sagt er. Aber: "Man wird sehen, was die Zukunft bringt." Der Wahlkampf sei kein Kindergeburtstag, aber dass immer gesagt werde, es sei so ein schmutziger Wahlkampf, stimme seiner Meinung nach nicht.

  • 09/03/2019, 4:42 PM

    Kickl am Werk

    Hofer wirke extrem freundlich, sagt Kurz. Aber es gebe eben ein Spielfeld über den persönlichen Kontakt hinaus. Auf Social Media etwa würden viele Verschwörungstehorien etc. verbreitet. "Da ist schon Herbet Kickl und manch anderer am Werk."

  • 09/03/2019, 4:45 PM

    Hofers Anstecker

    Nur nebenbei: Falls Sie sich wundern, welchen Anstecker Norbert Hofer am Revers trägt - es ist das Emblem des St.-Georgs-Orden, dem Hofer als "Ehrenritter" angehört.

  • 09/03/2019, 4:47 PM

    Meinl-Reisinger: Bild im Ausland hat "weh getan"

    Meinl Reisinger meldet sich zu Wort: Die ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten aus Ibiza nichts gelernt und: "Das Bild das wir im Ausland abgegeben haben, hat weh getan."

    Das beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz habe nichts an der Grundproblematik geändert, die das Ibiza-Video aufgeworfen hat. .

  • 09/03/2019, 4:49 PM

    Zwei Ibiza-Parteien

    Die nächste Frage geht an Peter Pilz. Die Partei hätte die nächsten drei Jahre gut brauchen können, um sich zu konsolidieren, oder?

    "Wir haben eine durchwachsene aber auch eine teilweise sehr erfolgreiche Zeit hinter uns", sagt Pilz. Einmal mehr nennt er als Beispiele für Letzteren den BVT-U-Ausschuss, oder dass der Misstrauensantrag gegen Kurz von der Liste Jetzt ausgegangen sei.

    Es folgt ein Angriff auf Kurz. "Es gibt eine patscherte Ibiza-Partei und eine hochprofessionelle Ibiza-Partei", sagt Pilz und meint damit FPÖ und ÖVP.

  • 09/03/2019, 4:50 PM

    "Immer an das Gesetz gehalten"

    "Wir haben uns als Volkspartei immer an das Gesetz gehalten", kontert Kurz. Im Saal wird gejohlt. "Das stimmt einfach nicht", werfen Pilz und Meinl-Reisinger ein. Doch Kurz will erst aussprechen. Was er ablehe, sei das Anpatzen anderer. Gelächter im Raum.

    Die Neos-Chefin will sich nicht von Kurz vereinnahmen lassen. Meinl-Reisinger stellt klar, dass die ÖVP diverse Anträge zu den Parteienfinanzen abgelehnt habe.

    Die Neos seien die einzigen, die transparent alles offenlegen würden.

  • 09/03/2019, 4:55 PM

    Der Wahlkampf 2017

    Kurz habe selbst zugegeben, dass die ÖVP im Wahlkampf 2017 rechtliche Bestimmungen ignoriert habe, sagt Pilz.

    Moderator Webhofer verlangt mehr Konstruktivität. Man könne ja schon in der nächsten Nationalratssitzung an mehr Transparenz arbeiten, oder?

    Alle nicken geschäftig.

    Werner Kogler soll antworten, denn er war bisher noch nicht dran. Der lacht und sagt "Naja, wir sind ja grad nicht im Nationalrat."

  • 09/03/2019, 4:58 PM

    Von SPÖ verlassen

    Es brauche massive und echte Kontrollrechte des Rechnungshofes, fordert Kogler. Das sei nicht möglich gewesen mit den genannten Parteien und leider "haben uns auch die Sozialdemokraten ein bisschen verlassen dabei."

  • 09/03/2019, 4:59 PM

    Kein Unsinn, bitte

    Mit diesem undemorkatischen Unsinn gehört aufgehört, schließt Kogler unter großem Applaus.

  • 09/03/2019, 5:02 PM

    Wer fordert was?

    Pilz fordert den Straftatbestand Spendenwäsche und Parteibuchwirtschaft.

    Meinl Reisinger betont, die Neos hätten schon entsprechende Anträge für mehr Transparenz eingebracht.

    Hofer merkt sinngemäß an, Wirtschaftsprüfer seien ja keine Marionetten der Parteien.

    Rendi-Wagner fordert Spendenobergrenzen. "Die gibt es schon", sagt der Moderator.

  • 09/03/2019, 5:04 PM

    Ein Weisenrat

    "Eine hochgradige Expertenrunde", wünscht sich Rendi-Wagner, denn es gebe ja nicht nur ein Modell von Transparenz. Und, zusammengefasst: Transparenz solle nicht nur im Wahlkampf ein Thema sein.

  • 09/03/2019, 5:05 PM

    Nicht mitgestimmt

    FPÖ und SPÖ hätten bei vielen Anträgen zur Transparenz nicht mitgestimmt, erläutert Kurz. "Stimmt nicht ", wiederholt Rendi-Wagner.

  • 09/03/2019, 5:07 PM

    "Wir brauchen die Großsspenden."

    Nun mischt Hofer sich ein: Man müsse bei den Fakten bleiben, "die Strafen wurden erhöht." Es sei aber wichtig, ein Modell der Parteienfinanzierung zu haben, dass es den Parteien ermögliche, mit ihrem Geld ordentlich zu arbeiten. "Das heißt, wir brauchen die Großsspenden."