Rendi-Wagner bei Elefantenrunde: "Haben keine Wahl" bei Klima
ÖVP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, FPÖ-Chef Norbert Hofer
Wir sind im Wahlmonat angekommen. Bislang haben sich die Spitzenkandidaten noch nicht einem direkten Schlagabtausch in großer Runde stellen müssen. Das ändert sich jetzt. Der TV-Wahlkampf startete mit einer ersten Elefantenrunde. In der Sendung "Klartext" trafen die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien aufeinander, übertragen wird die Debatte auch von ORF III.
Sebastian Kurz (Parteichef ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (Parteichefin SPÖ), Norbert Hofer (Parteichef FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Parteichefin NEOS), Peter Pilz (zwar nicht Parteichef, aber doch Spitzenkandidat von Jetzt), Werner Kogler (Parteichef der Grünen) kamen Dienstagabend im Radiokulturhaus zusammen.
Die Parteispitzen tauschten sich zu den Themen Parteienfinanzen, Klimawandel und Pflege aus. Lesen Sie hier unseren Live-Ticker.
Die erste ORF-Elefantenrunde zur Nachlese
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Herzlich Willkommen...
...liebe Leserinnen und Leser. Kollegin Marie North und ich freuen uns, Sie zu userem Ticker zur ersten Konfrontation der Spitzenkandidaten vor der Nationalratswahl begrüßen zu dürfen.
In wenigen Minuten geht es los.
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Es geht los
Im Radiokulturhaus ertönt der Jingle von Klartext und Moderator Klaus Webhofer begrüßt seine Gäste.
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Pilz statt Stern
Von der Liste Jetzt nimmt, wie oberhalb bereits erwähnt, nicht Maria Stern, sonder Listengründer Peter Pilz an der Runde teil
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Zufrieden mit Ibiza?
Die erste Frage geht an Ex-Kanzler Kurz. Ist er zufrieden mit dem verfrühten Ende der türkis-blauen Koalition?
Er habe es sich anders gewünscht, sagt Kurz und lobt daraufhin die Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Wir waren auf einem guten Weg."
Das Ibizia-Video sei dann aber ein Liebäugeln mit Korrpution und Machtmissbrauch gewesen, das es so nicht geben dürfe in Österreich.
Das Koalitonsende sei also kein Wunsch, aber eine Notwendigkeit gewesen.
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Ging nicht mit Kickl
Die FPÖ sei damals ja auch die einzig möglichliche Koalitionsvariante gewesen, sagt Kurz. Aber ein Weiterarbeiten mit einem Innenminister Kickl sei unmöglich gewesen.
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Rendi greift an
Da ist der erste Angriff von Rendi-Wagner in Richtung Kurz: Sie verstehe nicht, warm er heute noch, nach allem, immer wieder die Harmonie in der Koaliton hervorkehre.
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SPÖ-Chefin über Zeit nach Ibiza
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat nach dem Ibiza-Video nicht an Parteitaktik gedacht.
Rendi-Wagner habe sich für den "stabilen Weg", eine Experten-Regierung entschieden.
"Es war die richtige Entscheidung," sagt Rendi-Wagner.
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Kein Kindergeburtstag
Für Norbert Hofer habe sich das Koalitionsende nicht ausgezahlt, sagt er. Aber: "Man wird sehen, was die Zukunft bringt." Der Wahlkampf sei kein Kindergeburtstag, aber dass immer gesagt werde, es sei so ein schmutziger Wahlkampf, stimme seiner Meinung nach nicht.
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Kickl am Werk
Hofer wirke extrem freundlich, sagt Kurz. Aber es gebe eben ein Spielfeld über den persönlichen Kontakt hinaus. Auf Social Media etwa würden viele Verschwörungstehorien etc. verbreitet. "Da ist schon Herbet Kickl und manch anderer am Werk."
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Hofers Anstecker
Nur nebenbei: Falls Sie sich wundern, welchen Anstecker Norbert Hofer am Revers trägt - es ist das Emblem des St.-Georgs-Orden, dem Hofer als "Ehrenritter" angehört.
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Meinl-Reisinger: Bild im Ausland hat "weh getan"
Meinl Reisinger meldet sich zu Wort: Die ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten aus Ibiza nichts gelernt und: "Das Bild das wir im Ausland abgegeben haben, hat weh getan."
Das beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz habe nichts an der Grundproblematik geändert, die das Ibiza-Video aufgeworfen hat. .
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Zwei Ibiza-Parteien
Die nächste Frage geht an Peter Pilz. Die Partei hätte die nächsten drei Jahre gut brauchen können, um sich zu konsolidieren, oder?
"Wir haben eine durchwachsene aber auch eine teilweise sehr erfolgreiche Zeit hinter uns", sagt Pilz. Einmal mehr nennt er als Beispiele für Letzteren den BVT-U-Ausschuss, oder dass der Misstrauensantrag gegen Kurz von der Liste Jetzt ausgegangen sei.
Es folgt ein Angriff auf Kurz. "Es gibt eine patscherte Ibiza-Partei und eine hochprofessionelle Ibiza-Partei", sagt Pilz und meint damit FPÖ und ÖVP.
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"Immer an das Gesetz gehalten"
"Wir haben uns als Volkspartei immer an das Gesetz gehalten", kontert Kurz. Im Saal wird gejohlt. "Das stimmt einfach nicht", werfen Pilz und Meinl-Reisinger ein. Doch Kurz will erst aussprechen. Was er ablehe, sei das Anpatzen anderer. Gelächter im Raum.
Die Neos-Chefin will sich nicht von Kurz vereinnahmen lassen. Meinl-Reisinger stellt klar, dass die ÖVP diverse Anträge zu den Parteienfinanzen abgelehnt habe.
Die Neos seien die einzigen, die transparent alles offenlegen würden.
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Der Wahlkampf 2017
Kurz habe selbst zugegeben, dass die ÖVP im Wahlkampf 2017 rechtliche Bestimmungen ignoriert habe, sagt Pilz.
Moderator Webhofer verlangt mehr Konstruktivität. Man könne ja schon in der nächsten Nationalratssitzung an mehr Transparenz arbeiten, oder?
Alle nicken geschäftig.
Werner Kogler soll antworten, denn er war bisher noch nicht dran. Der lacht und sagt "Naja, wir sind ja grad nicht im Nationalrat."
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Von SPÖ verlassen
Es brauche massive und echte Kontrollrechte des Rechnungshofes, fordert Kogler. Das sei nicht möglich gewesen mit den genannten Parteien und leider "haben uns auch die Sozialdemokraten ein bisschen verlassen dabei."
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Kein Unsinn, bitte
Mit diesem undemorkatischen Unsinn gehört aufgehört, schließt Kogler unter großem Applaus.
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Wer fordert was?
Pilz fordert den Straftatbestand Spendenwäsche und Parteibuchwirtschaft.
Meinl Reisinger betont, die Neos hätten schon entsprechende Anträge für mehr Transparenz eingebracht.
Hofer merkt sinngemäß an, Wirtschaftsprüfer seien ja keine Marionetten der Parteien.
Rendi-Wagner fordert Spendenobergrenzen. "Die gibt es schon", sagt der Moderator.
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Ein Weisenrat
"Eine hochgradige Expertenrunde", wünscht sich Rendi-Wagner, denn es gebe ja nicht nur ein Modell von Transparenz. Und, zusammengefasst: Transparenz solle nicht nur im Wahlkampf ein Thema sein.
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Nicht mitgestimmt
FPÖ und SPÖ hätten bei vielen Anträgen zur Transparenz nicht mitgestimmt, erläutert Kurz. "Stimmt nicht ", wiederholt Rendi-Wagner.
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"Wir brauchen die Großsspenden."
Nun mischt Hofer sich ein: Man müsse bei den Fakten bleiben, "die Strafen wurden erhöht." Es sei aber wichtig, ein Modell der Parteienfinanzierung zu haben, dass es den Parteien ermögliche, mit ihrem Geld ordentlich zu arbeiten. "Das heißt, wir brauchen die Großsspenden."
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Versprechen
Pilz meldet sich. Wenn er Kurz richtig verstanden habe, werde dieser bei der kommenden Abstimmung einer scharfen Rechnungshofkontrolle zustimmen. "Ich nehme Sie beim Wort", sagt Pilz.
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Themen Wechsel zur Klimapolitik
"Wir müssen jetzt etwas tun", sagt Meinl-Reisinger. "Und wir haben als einzige ein umfassendes Konzept vorgelegt für eine öko-soziale Steuerreform."
Es sei auch das wirksamste Konezpt. "Hat mich überrascht, dass es wirksamer ist als das von den Grünen", sagt die Neos-Chefin.
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Tierschutz gleich mitnehmen
Das entsprechende Konzept der Liste Jetzt habe eine extrem positive Verteilungswirkung für die ärmeren Haushalte, sagt Peter Pilz. Er appelliere an alle, die Chance, Tierschutz und Klimaschutz zu verbinden, nicht auszulassen.
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Konzeptionsfehler
Im Konzept der Neos gäbe es auch Konzeptionsfehler, erklärt Kogler. Er hingegen möchte Steuerprivilegien beseitigen, z.B. das Dieselprivileg. Außerdem fordert er Flugsteuern und eine Umsteuerung der Investitionen. Als "Verbetonierung von Steuergeldern", kritisiert er etwa die Investiton in Autobahnen.
Hofer kontert: "Auch E-Autos brauchen eine Autobahn."
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Hofer vs. Webhofer
Hofer möchte eher bei der Speichertechnik ansetzen, also Wasserstoff zu speichern und diese Energie weiter nützen. Aber die FPÖ habe sich in den vergangenen Jahren eher für Tempo 140 eingesetzt, als für Klimaschutz, merkt der Moderator an. "Für welche Partei sind Sie heute hier?", frat Hofer patzig. "Der Herr Hofer wollte zeigen, dass er doch nicht so nett ist, wie man immer sagt", sagt Webhofer. -
"Wir haben keine Wahl"
"Ich finde es bizarr, dass wir uns bei der Klimafrage die Finanzierungsfrage überhaupt stellen", sagt Rendi-Wagner. "Wir haben überhaupt keine Wahl."
Pilz: "Also sind Sie für eine öko-soziale Steuerreform?"
Rendi-Wagner: "Ja, aber nicht so, wie ihr sie vorschlagt... und außerdem ist er der Moderator und nicht Sie, Herr Pilz."
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Rote Forderungen
Rendi-Wagners weitere Forderungen: billiger öffentlicher Verkehr, Ausbau des Nahverkehrs, ein Pendlerbonus und Steuern für die Schwerindustrie.
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Keine konkrete Zahl
Kurz findet, es sei schon sehr viel richtiges gesagt worden und man müsse bei dem Thema ja auch an einem Strang ziehen. Alles stärker zu verzollen, was Co2-Emissionen auslöst, sei natürlich sinnvoll. Man müsse auch auf die USA, China und Indien Druck ausüben. Denn "allein in Österreich werden wir es nicht lösen." Eine konkrete Summe, die er in der nächsten Legislaturperiode in diese Dinge investieren will, kann Kurz aber nicht nennen. "Es muss ein Zusammenwirken sein aus staatlichen Investitionen, Industrie und Wirtschaft und dem Engagement des Einzelnen", sat Kurz.
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Dafür nennt Hofer eine konkrete Zahl: 20 Milliarden Euro.
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Redezeit
Zwischenstand bei der Redezeit: Kurz und Hofer vorne, Meinl-Reisinger als Schlusslicht.
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Keine Steuererhöhung
Es geht um Umsteuerung, insgesamt kommt es ja zu keiner Steuererhöhung, korrigiert Kogler nun seine Gesprächspartner. "Normalerweise sagt das immer der Kurz, heut war er schlauer als die Frau Rendi-Wagner." -
Rendi-Wagner darf sich verteidigen
Die oberen Steuerklassen werden trotz Steuern weiter Autofahren, sagt Rendi-Wagner, weil es ihnen nichts ausmache. Die anderen bekommen es ersetzt durch Umsteuerung. "Na was ändert sich denn dann?"
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ÖVP für Pflegeversicherung
Eine Stunde der Debatte ist vorbei. Themenwechsel zur Pflege. Wie wollen die Kandidaten das Finanzierungsproblem in den Griff bekommen? "Die Herausforderung wird größer", sagt Kurz. Er möchte die Pflege zuhause weiter stärken, finanziell aber auch durch mobile Pflegeangebote. Die Pflege zuhause sei für den Staat günstiger aber auch besser für die gepflegte Person. Außerdem schwebe der ÖVP eine Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialversicherung vor.
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SPÖ für staatliche Pflegegarantie
Rendi-Wagner: "Wir müssen uns die Frage stellen, was bedeutet das für die Menschen selbst und wo muss die Politik hier ansetzen." Es handle sich um eine emotionale, orgnanisatorische und finanzielle Belastung. Man müsse den Menschen die finanzielle Last abnehmen, wer jahrzehnte Lang seinen Beitrag geleistet habe, habe sich eine staatliche Pflegegarantie verdient. "Pflege ist so vielfältig wie die Menschen selbst. "Eine Pflege zuhause würde mittelfristig immer die Frauen treffen."
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FPÖ: "Weniger Akutbetten, mehr Pflegeplätze"
Hofer möchte jetzt mitreden. "Ich war lange Zeit meines Lebens pflegebedürftig", sagt er. "Bei der Pflege selbst und bei der Finanzierung glaube ich, dass einen neue Abgabe oder Versicherung nicht notwendig ist, weil wir in Österreich mehr Akutbetten haben als der Großteil", ds müsse anders aufgeteilt werden: Weniger Akutbetten, mehr Pflegeplätze.
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Heimplatz soll attraktiver werden
In der letzten Regierung habe sie sehr viele Absichtserklärungen gesehen, aber es sei nichts passiert, sagt Meinl-Reisinger. Das sei Show-Politik gewesen. Die Frage sei, welche Unterstützungsleistungen die Familien brauchen, damit nicht die Frauen die Leidtragenden seien. Oder welche Anreize es brauche, dass der Platz im Heim attraktiver sei, "was uns ja lieber wäre". Aber sie sei sehr dagegen, neue Steuern einzuführen, sagt die Neos-Chefin. Auch die Lohnnebenkosten anzuheben (wie durch eine Pflegeversicherung) halte sie für falsch.
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Pilz fordert ein staatliches System
"Der Bereich, wo es am schlimmsten ausschaut, ist sicher die 24-Stunden-Pflege", sagt Pilz. Er traue Kurz da keine Sekunde, wenn dieser sage, er wolle eine neue Versicherungssäule einführen. Es müsse ein ausschließlich staatliches System her und ein Plfegeanspruch für Menschen in Not müsse garantiert sei.
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Kogler: "Das ist Gift"
Kogler stimmt Rendi-Wagner zu. Meist bleibe das Thema an den Frauen hängen. "Ich weiß nicht, ob wir über eine Pflegeversicherung brauchen, über die Sozialvesicherung jedenfalls nicht, das ist Gift."
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Wahlzuckerln in der Wahlkampfphase?
Kurze Antwort wird erbeten: Vor der Wahl sollen keine großen budgetrelevanten Maßnahmen beschlossen werden?
Kurz redet doch länger: In der Wahlkmapfphase sollten keine budgetrelevanten Entscheidungen getroffen werden. Er versucht nochmals Meinl-Reisinger ins Boot zu holen, beide Perteien würden das wollen. Diese lehnt ab: "Wir haben uns daran gehalten"
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Hofer will Entscheidungen mit Augenmaß.
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Parlament darf sich nicht fesseln
Das Parlament dürfe sich nicht selbst fesseln, sagt Rendi-Wagner und bringt das Thema steigender Mieten auf. Die SPÖ werde einen Antrag zur Senkung der Maklergebühren einbringen.
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Keine neuen Themen, bitte
Meinl-Reisinger ist gegen budgetrelevanten Entscheidungen in der Wahlkampfphase - bezweifelt aber, dass sich die drei Mitteparteien zurückhalten werden können kurz vor der Wahl keine Wahlzuckerln zu verteilen.
Laut der Neos-Chefin wird die Justiz ausgehungert. Der Moderator greift ein - es soll kein neues Thema angerissen werden. Meinl-Reisinger redet weiter über "Zukunftsthemen".
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Pilz will gegen Armutsfalle ankämpfen
Pilz: "Ein Verbot, bestimmten Persongengruppen zu helfen, darf es nicht geben." Das Versprechen, die Armutsfalle für Frauen mit Unterhaltsgarantie zu bekämpen, soll endlich einglöst wird.
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Wer mit wem?
Zum Schluss fragt Webhofer Kurz, wer ihm denn nun als Koalitionspartner am sympathischsten sei. Pilz nimmt sich selbst aus dem Spiel. Kurz: "Ich nehme mit, dass Herr Pilz nicht mit uns koalieren will."
"Sicher nicht", sagt Pilz.
Eine Antwort bekommt das Publikum darüber hinaus nicht.
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Schluss
Damit ist die erste Elefantenrunde zu Ende.
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Auf Wiedersehen!
Kollegin Marie North und ich bedanken uns bei Ihnen fürs Mitlesen. In Kürze finden Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.
Einen schönen Abend und auf Wiedersehen!
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