Politik | Inland
19.09.2017

"Strategiepapier": Kurz-Kabinettsmitarbeiter sollen mitgewirkt haben

Die ÖVP zieht die "Echheit des Papiers" in Zweifel.

Zu dem angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, sind weitere Details aufgetaucht. Laut einem Falter-Bericht vom Mittwoch sollen daran auch Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, dies zeige die Überarbeitungsgeschichte der Dokumente. Die ÖVP zweifelt allerdings an deren Echtheit.

Aufs Tapet gebracht hat das Papier im Sommer zunächst die FPÖ, es soll unter anderem eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen "Aufmarschplan" für die Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten. Der Falter berichtet nun von Unterlagen, die ihm in zwei Versionen zugespielt wurden und aus dem Zeitraum Herbst 2016 stammen. Die Dokumente umfassen mehr als zwei Dutzend Dateien, insgesamt mehr als 200 Seiten an Text, Tabellen und Grafiken.

Fleischmann: "Erhebliche Zweifel an Echtheit"

Laut dem Bericht lasse sich in drei Fällen aufgrund der Überarbeitungsgeschichte der Dokumente nachweisen, dass von engsten Mitarbeitern aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium an ihnen geschrieben wurden: Stefan Steiner war damals noch Sektionschef im Ministerium, er ist heute Ko-Generalsekretär neben Elisabeth Köstinger, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli tauchen laut Falter als Bearbeiter im Thesenpapier auf.

Kurz' Sprecher Gerald Fleischmann erklärte dazu, es gebe "erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten". Außerdem gebe es immer wieder Papiere, die von außen als Vorschläge herangetragen werden, "auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat". Die drei genannten Personen wollte er nicht kommentieren, verwies aber allgemein darauf: "Grundsätzlich haben wir All-in-Verträge."

Experte: Einsatz wäre unzulässig

Im Falter weist außerdem Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf hin, dass auch lebende Subventionen unter den Spendenbegriff fallen können. Der Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern zu Parteizwecken wäre unzulässig, weil laut Parteiengesetz keine Spende von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Parteien fließen dürfen.

In den Unterlagen würden sich auch zwei Dossiers über die Schwächen von SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache finden. Außerdem sollen im Oktober 2016 die Verhandlungen für eine Plattform von Kurz mit NEOS-Chef Matthias Strolz und dessen nunmehriger Kandidatin Irmgard Griss so weit gediehen gewesen sein, dass über mögliche Ministerposten gesprochen worden sei.