Grüne pochen auf faire Agrar- und Handelspolitik

Die Grünen sind für eine faire Handels- und Agrarpolitik, um Bauern in wenig entwickelten Ländern das Überleben zu ermöglichen und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. "Es ist ein krankes System", sagte die burgenländische Nationalratskandidatin Irmi Salzer am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek kritisierte die Biobäuerin, dass die Politik der EU die Lebensgrundlagen der Menschen im "globalen Süden" zerstöre. Die derzeitigen Partnerschaftsabkommen führten in Afrika dazu, dass Konzerne und die lokalen Eliten profitierten, während die Bauern, die lokalen Märkte, aber auch Umwelt und Klima die Verlierer seien.

Absurd, so Salzer, sei es, dass EU-Entwicklungshilfegelder lokale Mikroprojekte förderten, etwa Frauen, die Geld für die Geflügelzucht bekommen. Andererseits würden diese durch die Handelspolitik und die europäischen Exporte wieder zerstört. "Die eine Hand macht kaputt, was die andere aufgebaut hat."

Die Agrarpolitik sei ein krankes System

Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten erkannt, dass die Freihandelsverträge mit Afrika nicht richtig seien. Die Agrarpolitik der EU müsse sich ändern, "nicht zuletzt, um die Fluchtursachen wegzubekommen", meinte Salzer.

Die gemeinsame Agrarpolitik sei ein krankes System, das dazu führe, dass der ökologische Zustand der Agrarflächen immer schlechter werde, Bauern ihre Höfe aufgeben, Tierleid entstehe und Lebensmittelskandale wie jener um das Insektengift Firponil passierten. Man müsse dieses Problem an der Wurzel packen. Förderungen solle für es für kleine Betriebe und eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft und nicht für die Agrarindustrie geben, so Salzter.