Wieder Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos

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Politik Inland
11/21/2019

Novomatic hatte auch Kontakt zur ÖVP-Spitze

Protokolle aus 2018: Zunächst war kein Konnex zu Sidlo-Bestellung sichtbar, dann wurde der Zeitpunkt einer Nachricht auf 2019 korrigiert.

von Michael Bachner

Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos kommt auch die ÖVP-Spitze namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag veröffentlichte, legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein dürfte. Zumindest wird Blümel und auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den veröffentlichten Nachrichten erwähnt. Ein Skandal ist das freilich nicht, denn mit der aktuellen Casinos-Affäre dürften die Protokolle nichts zu tun haben.

Die ÖVP wollte sich zu dem Bericht gegenüber der APA nicht im Detail äußern, weil die Nachrichten aus dem Jahr 2018 mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo im Jahr 2019 nichts zu tun hätten. "SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren", so ein Sprecher.

Die Chat-Protokolle zeigen freilich schon, dass sich der Casinos-Aktionär Novomaticund Casinos-Aktionär Republik Österreich (über ihre Beteiligungsholding ÖBAG) in Konzernfragen abgestimmt und ausgetauscht haben. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.

Wie "profil" berichtet, schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der nunmehrige ÖBAG-Chef und in der Causa beschuldigte Thomas Schmid an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: "Bitte auch Gernot Blümel sagen!". In dem Dialog zwischen Schmid und Neumann ging es dabei um Medienberichte, wonach der Casinos-Vorstand von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte - was letztlich nicht geschah.

Harald Neumann

Schon zuvor, am 6. Februar 2018, schrieb Neumann an Schmid: "hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald". Dabei ging es laut "profil" um eine bevorstehende Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria. Zwei Tage später schrieb Neumann an Schmid: "Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb)."

Laut "profil" hält die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit "Seb" wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.

Diese Meldung wurde am Freitag korrigiert. Die Nachricht bezüglich des Meetings mit "Seb" (also dem damaligen Kanzler Kurz) soll ein Jahr später also am 8. Februar 2019 verschickt worden sein. Damit wäre der Kontakt zwischen ÖVP und Novomatic rund drei Wochen vor der umstrittenen Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand erfolgt. Die ÖVP wollte sich dazu nicht äußern.

Am 12. Februar 2018  meldete sich Neumann den Chat-Protokollen zufolge erneut bei Schmid. Diesmal ging es laut "profil" um die Casinos Austria International (CAI), in der das Auslandsgeschäft der Casag gebündelt ist: "guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! Lg Harald".

Zur Einordnung: In der aktuellen Causa Casinos geht es um die Bestellung des damaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstands der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.

 

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