Landwirtschaftsminister Totschnig: "Renaturierung kostet einen Haufen Geld"

Ab 2. April fällt der Bereich Klimapolitik auch in den Zuständigkeitsbereich von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). "Klimapolitik ist zu einem großen Teil auch Energie und Verkehrspolitik – warum trennt man diese in verschiedene Ministerien?", lautet die Einstiegsfrage von ZIB 2-Moderatorin Margit Laufer. 

Es sei wichtig, die Zuständigkeiten "möglichst effizient auszurichten", so Totschnig. "In meinem Ressort werden künftig jene Bereiche gebündelt, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind."

Renaturierung als Kostenfaktor 

Totschnig habe in der Vergangenheit jedoch gegen die Renaturierungsverordnung gestimmt. Sie wirke in die Land- und Forstwirtschaft, so damals sein Argument. Nun ist er als Nachfolger von Leonore Gewessler (Grüne) aber genau dafür zuständig und muss die Verordnung umsetzen. "Wie können Sie nun sagen, dass Sie sich für den Klimaschutz einsetzen?", fragt Laufer. 

Totschnig weist darauf hin, dass die ÖVP damals die "Gefahr einer massiven Überbürokratisierung und der Enteignung" verortet hätte. Und dass damals auch die Finanzierung nicht geklärt gewesen sei. "Renaturierung kostet einen Haufen Geld. Wir sehen das an bereits bestehenden Projekten, wo es um die Renaturierung der Flüsse geht." Man müsse "mit Augenmaß vorgehen, damit diese Maßnahmen etwas bringen und auch leistbar sind", bleibt der Minister in seiner Antwort allgemein. 

Wo wird der Sparstift angesetzt?

Stichwort Geld: Als nächstes geht Moderatorin Laufer auf die Frage nach konkreten Sparplänen ein, da die neue Bundesregierung bei Umweltförderungen zu sparen gedenkt. 

"Im Umweltbereich muss man Maßnahmen effizienter einsetzen," meint Totschnig, betont aber, dass etwa "Raus aus Öl und Gas" oder die Heizkesseltausch-Förderung fortgesetzt werden sollen. "Die verfügbaren Budgetmittel im Umweltressort werden um ein vielfaches höher sein als damals vor den Krisen. Förderungen sind wichtig – wir müssen die Klimaziele erreichen, aber mit wesentlich effizienter eingesetzten Mitteln."

Was das nun für klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg (das die ÖVP bislang nicht abschaffen wollte) oder die Pendlerpauschale bedeutet, hakt Laufer hier nach. Im Rahmen des Klimaplanes solle eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium eingesetzt werden, für welche Totschnig die Daten liefern werde. "Wir wollen das ordentlich aufarbeiten. Ich will hier aber nicht vorgreifen," weicht der Minister aus.

Klimagesetz als "großes Anliegen" von Totschnig

Der nächste Themenbrocken ist das Klimagesetz, Totschnig bedankt sich bei Laufer dafür, dass sie dieses anspricht. "Das wird eines meiner ersten Gesetze sein, auf Basis der Erfahrungen des Klimaschutzgesetzes in Deutschland und der Stadt Wien," so der Minister, der "die nächsten Monate" als Zielzeit dafür nennt. "Wir sind gut unterwegs, das Gesetz ist mir ein großes Anliegen, denn bis 2030 müssen die Klimaziele erreicht werden."

Eine weitere Vorgabe ist auch das 2,5-Hektarziel beim Bodenverbrauch in Österreich. "Dieses Ziel steht schon seit Jahrzehnten im Regierungsprogramm. Bislang ist es nicht gelungen, der Bodenverbrauch liegt noch bei etwa sieben Hektar. Wieso soll es jetzt gelingen?" möchte Laufer dann wissen. Totschnig beruft sich hier auf einen Beschluss und einen Programmvorschlag, bis 2026 solle diesbezüglich "der Zielpfad mit den Bundesländern nochmals konkretisiert" werden. Er gehe davon aus, dass die Vorgabe dann auch erreicht werden könne.

Zum Abschluss spricht Moderatorin Laufer noch die aktuelle Eierknappheit in den USA an. "Sollte Österreich die Eierproduktion erhöhen, um den Markt in den USA in dieser Krise zu unterstützen?"

Totschnig verweist auf die Qualität der heimischen Produktion, die einhergehe mit einem "hohen Tierwohl-Standard" und den Bedarf Österreichs decken solle. "Wir sind nicht ausgerichtet auf große Export-Strategien. Und in den USA wird zu ganz anderen Bedingungen produziert. Wir wollen den österreichischen Markt bestmöglich bedienen."