Politik | Inland
02/21/2019

Hofer: Optimistisch, dass SPÖ Sicherungshaft zustimmt

Verkehrsminister Norbert Hofer im KURIER-Gespräch über Abbiegeassistenten, Sicherungshaft und sein Verhältnis zur SPÖ.

Ende Jänner wurde ein Neunjähriger in Wien von einem LKW tödlich erfasst, nun  fordern fast 70.000 Menschen einen Verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW. Mit der Lösung des Karfreitag-Problems ist niemand so recht zufrieden.

Die Opposition blockiert den Vorschlag einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber.  Der KURIER befragte Regierungskoordinator Norbert Hofer zu aktuell heiklen Themen und dem Einfluss von Wirtschaftslobbys auf die Regierungspolitik.

KURIER: Herr Minister, Warum traut man sich Tempo 140 und Rechtsabbiegen bei Rot einzuführen, aber nicht den LKW-Abbiegeassistenten?

Norbert Hofer: Ich würde den Abbiegeassistenten sofort umsetzen, wenn ich könnte. Es gibt aber EU-Recht zu beachten. Fahrzeuge werden nicht nur in einem Land zugelassen, sondern für die gesamte Europäische Union – mit einheitlichen Kriterien. Österreich kann da keinen Alleingang starten.

War die Absage nicht eher ein Kniefall vor der LKW-Lobby?

Nein, gar nicht. Ich würde EU-Recht brechen, wenn ich könnte. Es gibt aber kein einziges Land weltweit, wo Abbiegeassistenten rechtlich vorgeschrieben sind. Das wird natürlich kommen. Vorher muss aber beispielsweise erst definiert werden, wer für Unfälle haftet.

Momentan haftet ja der Hersteller, wenn der Assistent nicht funktioniert. Auf EU-Ebene ist das erst 2024 vorgesehen – aus meiner Sicht ist das sehr spät. Ich hoffe da auf einen Schulterschluss mit Deutschland,  um eine gemeinsame, frühere Lösung zu finden. Bis 2022 sollen die technischen Einzelheiten geklärt werden.

Ihnen wurden am Dienstag von Schulkindern 68.620 Unterschriften für den Abbiegeassistenten überreicht. Sie haben sich von den Kindern verabschiedet mit den Worten „Haltet mir die Daumen“ – jetzt gibt es in den sozialen Medien einen sogenannten Shitstorm gegen Ihre Person. Haben Sie zuviel versprochen?

Ich war heute sehr gekränkt, als eine Zeitung mit der Aussage eines Politberaters der SPÖ getitelt hat, der meint, ich wäre für jedes Kind verantwortlich, das getötet wird. Ich habe alles getan, was ich rechtlich und technisch tun kann.

Es gibt keinen einzigen Grund, warum ich den Abbiegeassistenten nicht umsetzen wollen würde – ich würde dafür auch Förderungen zur Verfügung stellen. Aber es geht eben nicht. Wenn ich EU-Recht in anderen Bereichen brechen würde, wäre ich der erste, der dafür kritisiert werden würde.

Der Karfreitag wird ein halber Feiertag werden, auch das wurde am Dienstag entschieden. Hier gibt es ebenfalls viel Gegenwind – wie sehr regiert die Wirtschaftskammer mit in dieser Regierung?

Beim Abbiegeassistentenfür LKW gar nicht. Wenn ich es machen könnte, würde ich es tun. Beim Karfreitag sehen Sie ja, wie unzufrieden auch die Wirtschaft mit dieser Lösung ist. Es ist wahnsinnig schwierig, da einen Kompromiss zu finden.

Jede Lösung hätte einen kleinen Haken gehabt. Wir haben uns alle Modelle angesehen und uns dann für dieses entschieden. Schade ist, dass wir die bisherige Lösung in Österreich nicht beibehalten konnten. Keiner war den Evangelischen neidig, dass sie einen Feiertag zusätzlich hatten.

Laufen Sie jetzt nicht Gefahr, dass wieder eine Klage kommt? Der evangelischen Glaubensgemeinschaft geht ja nun ein halber Feiertag verloren?

Klagen kann man immer. Aber das Ziel ist, dass alle gleich behandelt werden. Wenn das so ist, dann hält das rechtlich.

Die SPÖ bewegt sich bezüglich der von Herbert Kickl geforderten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einen Schritt auf die Regierung zu. Sind Sie zuversichtlich, dass das Gesetz durch die Möglichkeit einer Zweidrittelmehrheit kommt?

Optimistisch bin ich. Ich glaube, es gibt große Sehnsucht nach differenzierter Oppositionspolitik in der Bevölkerung – im Gegensatz zu einer Opposition, die fundamental gegen alles ist, was von der Regierung beschlossen wird. Ich darf auch betonen, dass wir im Burgenland mit der SPÖ sehr gut zusammenarbeiten.

Da gibt es nächste Woche einen neuen Landeshauptmann. Wird die Stimmung dann weiterhin so gut sein?

Die bisherigen Gespräche mit Hans-Peter Doskozil lassen darauf schließen, dass es genauso sein wird. Er ist Südburgenländer, wir treffen uns regelmäßig und haben eine gute Gesprächsbasis.

Die ÖVP hat beim Papamonat plötzlich eingelenkt. Glauben Sie, dass ein neues Modell inklusive Rechtsanspruch kommt?

Auch da bin ich sehr optimistisch. Wir sind mit den Verhandlungen noch nicht ganz durch, aber ich gehe davon aus, dass es nächstes Jahr soweit sein wird.