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Politik Inland
10/22/2019

Norbert Hofer: "Ein Mandat weniger erschüttert mich nicht"

Der FPÖ-Chef über Philippa Strache, Facebook-Gate und die neue Bescheidenheit.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Hofer, Philippa Strache nimmt das Mandat an. War es ein Fehler, sie für die FPÖ aufzustellen?

Norbert Hofer: Ein Mandat weniger, das erschüttert mich nicht. Ich habe damit gerechnet, dass Philippa Strache das Mandat annehmen wird.

Trotzdem entgehen dadurch der FPÖ rund 250.000 Euro Parteienförderung in den kommenden fünf Jahren … Geld ist nicht das Wichtigste in der Politik. Es gibt Parteien, die mit ganz geringen Mitteln angetreten sind und erfolgreich waren. Wichtig ist, eine Begeisterung in der Partei zu schaffen.

Hat es seitens des Paares Strache den Versuch einer Kontaktaufnahme gegeben, um das Problem mit dem Mandat zu lösen?

Nein, nicht wegen des Mandats. Wir haben versucht, über den Sprecher der Freundesgruppe um Strache den Kontakt zu halten. Das ist passiert, es ist nur nichts dabei herausgekommen.

Straches Facebook-Seite wurde still gelegt. Wie viel ist diese Seite wert ?

Es war der Wunsch von Heinz-Christian Strache, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren. Da geht es um Fotos, die auf dieser Seite vorhanden sind. Wir können die Seite wegen ihres erheblichen Wertes nicht einfach übertragen. Ich kann das Vermögen nicht an Strache übertragen, weil das wäre das Delikt der Untreue. Wenn ich es übertrage, dann müsste Strache die Summe ablösen oder Steuern dafür zahlen. Deswegen war der einzige Weg die Stilllegung. Juristen werden entscheiden, wie es weitergeht. Ich persönlich habe es abgehakt, weil ich in die Zukunft schauen muss.

Social-Media-Experten meinen, die Facebook-Seite von Strache sei mindestens zwei Millionen Euro wert …

Das ist nicht die Facebook-Seite von Strache. Die FPÖ hat diese Seite finanziert und hat viele Arbeitsstunden investiert. Die Größenordnung von rund zwei Millionen Euro ist nicht unwahrscheinlich.

Sie werden heute zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Herbert Kickl wird Klubobmann. Machen Sie Kickl damit nicht zum heimlichen Parteichef?

Es gibt eben eine Arbeitsaufteilung. Ich war schon einmal Dritter Nationalratspräsident. Diesen Job habe ich sehr gerne ausgeübt, und deswegen bewerbe ich mich wieder darum.

Der Dritte Nationalratspräsident hat aber nicht diese Präsenz, wie sie ein Klubchef hat. Herbert Kickl ist damit automatisch in der stärkeren Rolle … Immerhin habe ich es in dieser Funktion geschafft, die Bundespräsidentschaftswahl beinahe zu gewinnen. Die Frage ist: Wie legt man die Position an?

Wie wollen Sie es anlegen?

Es muss gelingen, in der Funktion der Vorsitzführung im Parlament objektiv und gleichzeitig ein kantiger und aktiver Obmann zu sein. Ich möchte auch, dass die FPÖ eine Partei der neuen Bescheidenheit wird. Wir werden die Partei mit den strengsten Compliance-Regeln sein, wo alle Ausgaben auf Punkt und Beistrich nachgewiesen werden müssen. Wir brauchen nicht das dickste Dienstauto. Ich möchte jetzt auf ein E-Auto umsteigen.

Neue Bescheidenheit: Wie passt das mit Ihrem Privatflieger zusammen?

Ja, den Flieger habe ich mir mit zwei Freunden gekauft, und jeder hat 40.000 Euro gezahlt. Das ist nicht wenig, aber es ist nicht so viel, dass man sagt, es sei Luxus.

Manfred Haimbuchner (oö. FP-Chef; Anm.) hat zuletzt eine sehr aktive Rolle ausgeübt. Wenn es galt Strache zu kritisieren, hat er diesen Job übernommen. Wird Haimbuchner der dritte starke Mann in der Partei?

Es gab das Statut der Landesparteileute-Konferenz. Das war früher nur auf dem Papier vorhanden und ich habe es jetzt belebt. Klar ist, dass die Landesobleute mit dieser Konferenz auch ihre Meinung kommunizieren werden. Das vorentscheidende Gremium für die großen strategischen Linien wird künftig die Landesobleutekonferenz sein.

Wie soll künftig die Oppositionsrolle aussehen?

Ich möchte inhaltlich sehr tief gehen. Das heißt, es reicht mir nicht, wenn wir nur Anträge einbringen, sondern ich möchte Experten an Bord holen, um inhaltlich in die Tiefe zu gehen. Es soll eine sehr seriöse Opposition sein, ohne die Kanten zu verlieren. Wir wollen auch neue Themenfelder – wie Frauenpolitik oder das moderne Familienbild – aus der FPÖ-Perspektive bearbeiten.

Was die Regierungsbeteiligung betrifft, gibt es unterschiedliche Äußerungen. Wie sehen Sie jetzt die Chancen auf eine Koalition?

Das ist vollkommen offen. Ich will nicht, dass die ÖVP am Ende behaupten kann, sie müsse eine türkis-grüne Koalition machen, weil die FPÖ nicht zur Verfügung stand. Der Auftrag des Wählers ist für mich, die Partei zu erneuern. Aber sollte keine Regierung zustande kommen, dann will ich nicht, dass wir nochmals wählen gehen. Dann würde ich mit dem Bundesparteivorstand die Situation neu bewerten.

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