NÖ: Eine Milliarde Ertrag "ist noch nicht da"
3,3 Milliarden Euro hat das Land Niederösterreich über die Vermögensverwaltung Fibeg aktuell in Aktien, Anleihen etc. gesteckt. Rund 700 Millionen sollen aber laut profil hochspekulativ in Hedgefonds, Rohstoffwetten etc. liegen. Das Magazin beruft sich auf einen Rechenschaftsbericht der Fibeg vom Oktober 2012.
Geht es nach Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, soll sich das bald ändern. „Wenn die Berichte stimmen, sehe ich Anpassungsbedarf bei der Fibeg.“ Nach dem Salzburger Finanzskandal hat die Politik reagiert, neue Spekulationsvorschriften erlassen. Bis 30. Juni muss Niederösterreichs Landtag die Spielregeln des Bundes umsetzen. Schieder: „Rohstoffwetten oder Anlagen in Hedgefonds sind künftig verboten.“ Risikominimierung habe künftig Vorrang vor der Ertrags- und Kostenoptimierung. Auch aus dem Finanzministerium heißt es: „In Zukunft darf kein Bundesland vermeidbare Risiken eingehen.“
Eine Milliarde fehlt
Für das Land könnte sich damit die Veranlagung der Wohnbaugelder doch als Flop erweisen. Denn noch fehlt eigentlich eine Milliarde Euro – die man mit strengeren Vorschriften wohl nicht so einfach verdienen kann. Während ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka stets von Gewinnen spricht, sehen Kritiker wie die Grünen eine Pleite: 1,1 Milliarden seien verloren, hinzu kämen 500 Millionen Spesen und Gebühren.
Etwas Licht ins Dunkel brachte am Montag Fibeg-Chef Johannes Kern: „2012 haben wir 194,1 Millionen Euro verdient. Das ist eine Rendite von sechs Prozent.“ Über zehn Jahre habe man 824 Millionen Euro erzielt – was einer Rendite von 3,2 Prozent entspreche. Man liege damit besser als viele Pensionsfonds. Also ein Erfolg?
Anders sehen das die Grünen (und der Rechnungshof): Die Fibeg hätte eigentlich 4,5 Prozent Rendite erzielen müssen, um kostenneutral auszusteigen.
Denn als man die künftigen Einnahmen aus den Wohnbaukrediten verkaufte, wurden die mit 4,5 Prozent abgezinst. „Wenn ich Forderungen, die bis zu 50 Jahre laufen, jetzt verkaufe, erhalte ich natürlich nicht 100 Prozent, sondern einen niedrigeren Wert“, erklärt Kern. „Der Ertrag, der noch nicht da ist, liegt bei einer Milliarde Euro.“
Aufgrund der Abzinsung wollte man eigentlich mehr verdienen. Kern: „Das Ergebnisziel, auf 20 Jahre fünf Prozent Rendite zu erwirtschaften, wurde nicht erreicht.“ Das sei aber kein Verlust: „Wir reden von einem nicht erreichten Gewinnziel.“
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