Noch eine Frage, Herr Finanzminister!

Am Mittwoch konnten Leserinnen und Leser dem Finanzminister Fragen rund um das Budget und die erhoffte Steuerreform stellen.
Sparen oder Entlasten? – Michael Spindelegger gab Antworten auf Fragen der KURIER-Leser.

Zwischen den hitzigen Debatten rund um die aktuellen Budgets 2014 und 2015 im Parlament fand Finanzminister Michael Spindelegger Zeit, sich den Fragen der KURIER-Leser zu stellen.

Der Staat muss sparen – Was bleibt für die Bürger? – Unter diesem Motto fand am Mittwochabend im Raiffeisen-Forum in Wien eine überaus hitzige Diskussion unter der Leitung der stellvertretenden KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon statt. Fragen gab es zuhauf: Wann kommt die Steuerreform? Ist eine zeitlich begrenzte Reichensteuer für den ÖVP-Chef vorstellbar? Wann kommt die Staats- und Verwaltungsreform? Wie soll Arbeit wieder attraktiver als Arbeitslosigkeit werden? Ist er wirklich gewillt, die Macht der Länder zurückzustutzen?

Noch eine Frage, Herr Finanzminister!
21. 05. 2014 / Kurier Gespräch Martina Salomon mit Finanzminister Michael Spindelegger im Raiffeisen Forum, Wien
Die meisten Fragen drehten sich rund um die Staats- und Verwaltungsreform: "Die Länder verschlingen das Steuergeld", wurde lautstark kritisiert. "Durch den Finanzausgleich wird den Landeschefs das Geld in den Rachen geworfen", war ein Bürger sichtlich erbost. "Und andererseits gibt es neun Bauordnungen oder neun Jagdgesetze – und jetzt sollen die Länder auch noch die Kompetenzen für die Lehrer übernehmen? Das ist doch vertrottelt!"

Spindelegger versprach zwar, dass die soeben eingesetzte "Aufgaben- und Deregulierungskommission" sich ohne Tabus ansehen werde, wie der Staat besser, billiger und effizienter werden kann. Problematisch seien aber so manche Details: "Ich halte nichts davon, dass es nur mehr drei Bundesländer geben soll", antwortete er auf eine weitere Frage. "Das ist ein Populismus, der mir auf die Nerven geht." Zudem geschehen ja Reformen, wie etwa der neue Verwaltungsgerichtshof, der viele kleine Behörden obsolet gemacht hat. Und natürlich sei es einfach zu sagen, man schließt ein Krankenhaus, und erspart damit enorme Kosten. "Aber sperren sie einmal ein Krankenhaus zu – da wird es sofort sehr viele Wutbürger aus der Umgebung geben."

Nicht weniger hitzig verlief die Diskussion zur Steuerreform. "In den nächsten beiden Jahren will ich das Budget ausbalancieren, damit wir keine neuen Schulden mehr machen. Dann erst haben wir die Möglichkeit durch eine Steuerreform zu entlasten", erklärte der Finanzminister. Er versprach aber, das Steuerrecht künftig einfacher zu gestalten. "Wir haben 538 Ausnahmen im Steuerrecht. Das werden wir bis auf wenige Ausnahmen reduzieren." Eine Frau verlangte eine höhere Steuer auf das 13. und 14. Gehalt. "Das wird es mit mir nicht geben", konterte der Finanzminister. "Das ist den Österreichern heilig."

Und eine Reichensteuer, auch nur auf Zeit, lehne er ab. "In Frankreich sind durch die Diskussion über eine Reichensteuer in wenigen Wochen 70 Milliarden Euro an Kapital abgeflossen. Ich will nicht, dass das auch in Österreich passiert."

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