Auch die SPÖ hat ihre Westachse

Mit den Turbulenzen in der ÖVP kann man die Debatte nicht vergleichen; aber auch in der SPÖ ist nicht alles eitel Wonne. Speziell die Steuerreform – und wann sie kommen soll – birgt innerparteilichen Konfliktstoff.

Während sich die Bundes-SPÖ ständig auf das vage Regierungsprogramm beruft, um ja keinen Streit mit dem Koalitionspartner zu riskieren, begehren etliche rote Landeschefs auf. Der Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, der im KURIER eine sofortige Steuerentlastung um zwei Milliarden Euro gefordert hat, findet bei seinen Parteifreunden im Westen Österreichs breite Unterstützung. Analog zur kritischen (Süd-)Westachse in der ÖVP, wenn es um die Zukunft der Schule geht.

Nur der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hält sich öffentlich zurück. Er äußere sich nicht mehr zu bundespolitischen Themen. Ganz anders in Salzburg , Tirol und Vorarlberg – dort ist man sich einig: Die Bürger müssen so rasch wie möglich steuerlich entlastet werden.

„Bei uns in der Partei wollen das alle, nur sagen trauen es sich nicht alle“, unterstützt Vorarlbergs SP-Chef Michael Ritsch den Niessl-Kurs. Wobei „sofort“ für Ritsch „ab 2015“ heißt, weil eine Steuerreform einen gewissen Vorlauf brauche.

Auch seine Kollegen aus Innsbruck und Salzburg drängen. Tirols SPÖ-Chef Gerhard Reheis sagt: „Das wäre sehr wünschenswert. Die Menschen brauchen endlich wieder mehr Geld zum Leben.“ Inhaltlich könne sich die Regierung ja an ihr Programm halten (Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,4 in Richtung 25 Prozent, flachere Progression). Aber bei der Umsetzung müsse man „aufs Tempo drücken“, fordert Reheis.

Geht es nach der Bundes-SPÖ, kommt die Entlastung frühestens 2016 – eher später. Das wollen viele in der Partei so nicht hinnehmen.

„Der Vorschlag von Hans Niessl ist ein sehr kluger, den ich zu 100 Prozent unterstütze“, sagt Salzburgs SP-Chef Walter Steidl. Er könne sich auch vorstellen, andere Konjunkturimpulse – z. B. an Förderungen im Energiebereich – vorzuziehen, um das Wachstum anzukurbeln.

Kanzler Werner Faymann versucht indes, Wogen zu glätten, bevor sie zu hoch werden. Er zieht eine überraschende Trennlinie. Er habe „kein Problem“ mit dem Niessl-Vorstoß. Denn: Das Regierungsprogramm sei das eine, eine Parteiforderung das andere.