„Drei bis vier Volksbefragungen pro Regierungsperiode“

Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl kann die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik nachvollziehen: „Es muss mehr Bewegung in unser System hinein. Man soll alle Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, ausschöpfen. Alles, was Bewegung ins System bringt, ist gut“, sagt Niessl.

Demnach könnte es im Laufe einer fünfjährigen Regierungsperiode im Bund „ruhig drei bis vier Volksbefragungen geben“. Niessl räumt ein, dass es im Vorfeld der Wehrpflichtbefragung Versäumnisse gab – dass die Vorbereitung und die Informationstätigkeit nicht genügten. Daraus solle man die Lehre für künftige Volksbefragungen ziehen. Niessl: „Ich kann mir vorstellen, dass man über die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen abstimmt, wenn man zuvor etwa ein Jahr lang darüber ausführlich diskutiert und informiert.“

Bei der nächsten Regierungsbildung plädiert Niessl ebenfalls dafür, „die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Konkret fordert Niessl, „die Option einer Minderheitsregierung offenzuhalten“. Niessl ist dafür, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl „mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche über eine Regierungsbildung führt – auch mit dem Team Stronach“. Die Leute würden nicht „more of the same“ wollen, daher müsse es bei der kommenden Regierungsbildung darum gehen, „die Optionen zu erweitern“.

Unzufrieden ist Niessl mit dem von SPÖ und ÖVP vorgeschlagenen Ausbau des Vorzugsstimmensystems. Niessl: „Das ist mir zu wenig weitgehend. Ein Drittel bis die Hälfte aller Abgeordneten sollen von den Wählern über Vorzugsstimmen in den Nationalrat entsandt werden.“