Politik | Inland
22.07.2018

Niessl für Grenzschutz und gegen Migranten

Eine Viertelmillion halte sich illegal auf, sagt der burgenländische SPÖ-Chef.

Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl

ist die Migrationspolitik der türkis-blauen Bundesregierung offenbar nicht scharf genug – bzw. vermisst der Sozialdemokrat konkrete Taten. Niessl, der den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, sagt im Gespräch mit der APA: „Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt.“

Frontex soll ja bis 2020 mit 10.000 Grenzpolizisten an den EU-Außengrenzen ausgebaut werden. Das beeindruckt Niessl wenig: „Heißt das, dass bis 2020

die Grenzen nicht geschützt sind?“ Aktuell gibt es österreichische Grenzposten zu Ungarn und Slowenien. Für Niessl sind die Kontrollen alternativlos: „Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir das selbst tun.“ Derzeit kämen pro Woche 300 bis 400 Flüchtlinge an. Kaum thematisiert würden illegal aufhältige Migranten in Österreich. Niessl spricht in einer „vorsichtigen Schätzung“ von 250.000 Personen. Woher diese Zahl kommt? „Von kompetenter Quelle aus dem Sicherheitsapparat“, heißt es auf KURIER-Nachfrage aus Niessls Büro.

Kritik übt er an Kanzler Sebastian Kurz, der seit 2011 in der Regierung ist. Als Außenminister hätte er Zeit gehabt, in der EU Lösungen zu finden. Der Landeshauptmann befürchtet, dass es am Ende der EU-Ratspräsidentschaft „wieder nichts Substanzielles“ geben werde.

Mit Nachdruck fordert Niessl, dass die Regierung Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit aufnimmt. Der Arbeitsmarkt im Burgenland stehe wegen des Andrangs von billigen Arbeitskräften aus dem EU-Ausland unter Druck. Branchen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten „temporär“ ausgenommen werden, schlägt Niessl vor – als Beispiel nennt er die Baubranche.

In der ÖVP weist man die Vorwürfe des roten Landeschefs zurück – und erinnert Niessl an seine Parteifarbe.

Konter: „SPÖ bremste“

„Die großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration sitzen seit Jahren in seiner Partei“, sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. So habe SPÖ-Chef Christian Kern die Schließung der Mittelmeerroute einst als „Vollholler“ bezeichnet, in der Koalition habe die SPÖ ein strengeres Asylrecht stets blockiert.

Dass Niessl, der im Burgenland mit den Blauen regiert, mit seinem Chef Kern nicht immer auf Linie ist, ist aber weithin bekannt.